Oppositionskritik: Stipendienprogramm beschlossen

Das Bundeskabinett hat das nationale Stipendienprogramm und eine Bafögerhöhung beschlossen. Die Opposition sieht in den Plänen jedoch keine Wohltat für die Studenten, sondern befürchtet eine weitere Benachteiligung von Studierwilligen aus armen Familien.

Die Fördersätze beim Bafög sollen zum kommenden Wintersemester um zwei Prozent steigen. Der neue Höchstsatz liegt dann bei 670 Euro. Um den Kreis der Bafög-Empfänger zu erweitern, sollen auch die Einkommensfreibeträge um drei Prozent angehoben werden. Bafög-Studenten dürften danach mit rund 13 Euro mehr im Monat rechnen.

Für Master-Studenten soll es künftig beim Bafög eine gesonderte Altersgrenze geben. Wer bis zum 35. Lebensjahr ein Master-Studium beginnt, kann künftig noch die staatliche Förderung beziehen. Bisher lag die Altersgrenze bei 30 Jahren. Kinderbetreuungszeiten sollen besser berücksichtigt werden.

Förderung mit 300 Euro

Ebenfalls zum Wintersemester soll ein bundesweites Stipendienprogramm für Studenten starten. Damit will die Bundesregierung den Anteil der Hochschüler, die mit Stipendien gefördert werden, von derzeit zwei auf zehn Prozent steigern. Für begabte Hochschüler soll es eine Förderung in Höhe von 300 Euro monatlich geben. Die eine Hälfte sollen Hochschulen bei privaten Geldgebern einwerben, die andere Hälfte will der Staat zuschießen - in gleichen Teilen von Bund und Ländern.

Vergeben werden die Stipendien nach "Begabung und Leistung". Bei der Auswahl der Förderkandidaten sollen aber auch soziales Engagement oder die eigene Herkunft eine Rolle spielen. Die Stipendien gelten einkommensunabhängig, können also auch zusätzlich zum BAföG vergeben werden.

Grüne präferieren Zwei-Säulen-Modell

Die Grünen schlagen stattdessen ein Zwei-Säulen-Modell aus einem elternunabhängigen Sockelbetrag für alle Studenten und einem Zuschuss für Studenten aus einkommensschwachen Elternhäusern vor.

Beides solle, anders als das Bafög, nicht zurückgezahlt werden müssen, heißt es in einem Positionspapier des bildungspolitischen Sprechers der Grünen-Fraktion, Kai Gehring. Der Zuschuss soll auch nicht wie bisher an die Eltern gezahlt werden, sondern direkt an die Studenten.

Finanzieren wollen die Grünen das unter anderem mit Teilen des Kindergeldes sowie aus steuerlichen Freibeträgen, die Eltern von Studierenden bislang erhalten können. Konkrete Zahlen nannte Gehring jedoch nicht. Man habe sich auf die Höhe des Sockelbetrags noch nicht festgelegt.

Die SPD-geführten Bundesländer sind ebenfalls gegen das nationale Stipendiensystem. Es fördere vor allem junge Leute aus eher wohlhabenden Familien. Bislang erhalten rund zwei Prozent der Studenten in Deutschland ein Stipendium. Untersuchungen haben ergeben, dass darunter kaum junge Leute aus armen und bildungsfernen Familien sind. ( ki/ddp)