Schulpolitik: Blankenese beinhart

Am heutigen Nachmittag wird Rechtsanwalt Walter Scheuerl ins Hamburger Rathaus gehen und dort ein Blatt Papier überreichen. Er wird dabei vergnügt zu Werke gehen, er wird lächeln, freundliche Worte finden und sich fotografieren lassen. Er wird, man darf es vermuten, den Augenblick genießen.

In Hamburg gibt es zur Zeit niemanden, der im schwarz-grünen Rathaus mehr Schrecken und Grausen verbreitet als Walter Scheuerl, 48, Vater zweier Kinder, wohnhaft in Blankenese. Scheuerl mache die Stadt "kirre", schrieb eine Zeitung.

Scheuerl ist Sprecher der Elterninitiative "Wir wollen lernen", die sich vehement gegen die schwarz-grüne Schulpolitik und die Einführung von gemeinsamem Lernen bis Klasse sechs stemmt. Das Blatt Papier ist der Antrag, am 18. Juli 2010 das Volk von Hamburg darüber entscheiden zu lassen.

Womöglich ist das Blatt Papier aber auch schon der Anfang vom Ende der schwarz-grünen Koalition unter CDU-Bürgermeister Ole von Beust. Sollten er und sein Senat beim Volksentscheid im Sommer unterliegen, dann wäre Schwarz-Grün so gut wie am Ende. In Hamburgs zerrissener CDU käme es vermutlich zur Rebellion. Und es wäre andersherum der Sieg einer kleinen Gruppe von entschlossenen Hamburgern über die politischen Vertreter einer Stadt mit 1,2 Millionen Einwohnern und ihre Schulpolitik. Zu was sie fähig sind, zeigen die über 184 000 Unterschriften, die sie für das Volksbegehren sammelten, dreimal mehr als nötig.

Walter Scheuerl sitzt im Konferenzraum 2 seiner Hamburger Anwaltskanzlei. Eine jungenhafte Erscheinung, vergnügt, hellwach, aufgeräumt. Er erzählt amüsiert von den Gesprächsrunden seiner Initiative mit dem schwarz-grünen Senat. Bürgermeister von Beust und Schulsenatorin Christa Goetsch (GAL) wollten den Volksentscheid verhindern, um fast jeden Preis. Schwarz-Grün dachte, in Gesprächen ein längeres gemeinsames Lernen und die Einschränkung des Elternwahlrechts retten zu können.

"Es gab aber kein politisches Verhandeln", sagt Scheuerl. "Elternwahlrecht ab Klasse vier, weiterführende Schulen ab Klasse fünf. Diese zwei Dinge waren nicht verhandelbar." Damals sind Welten aufeinander getroffen: Die der kompromissbereiten Politiker, erfahren im täglichen Tauschgeschäft, und Walter Scheuerl und seine Mitstreiter. Politik traf auf Wirklichkeit. Auf absolut widerborstige Wirklichkeit. Scheuerl gilt in der CDU und bei den Grünen als Mann, der mit allen Tricks arbeitet und weiß, wo es weh tut. Freundlich im Ton, aber beinhart und schnell. Es ist ein bisschen wie im Märchen vom Hasen und vom Igel.

"Der ist mit allen Wassern gewaschen", sagt Stefanie von Berg, eine Lehrerin, die sich für die schwarz-grüne Schulreform stark macht. Ihre Initiative Pro Schulreform warb mit einer kleinen Eule für gemeinsames längeres Lernen. Eine Eule mit einem S auf der Brust, das an das Superman-S erinnerte. Vergangenen Herbst bekam sie einen Brief eines Münchner Anwaltes, der sie auf eine Markenrechtsverletzung hinwies. "Wir mussten 1500 Euro. Wir waren fast am Ende", erinnert sich von Berg. Den Hinweis hatte der Münchner Anwalt von Scheuerl erhalten. Im Bereich von Markenverletzungen wie dieser ein "völlig normaler Vorgang", sagt Scheuerl.Peter de Lorent, Mitarbeiter der Projektgruppe Schulreform in der Hamburger Schulbehörde, bekam im Herbst 2008 Post von Scheuerl. Die Eltern wollten wissen, was ihn und die anderen befähige, die Reform umzusetzen. Sie bekamen keine Antwort, recherchierten selbst, erstellten Lebensläufe, in denen auch de Lorents stadtbekannte frühere DKP-Zugehörigkeit vorkam, ferner eine "erfolglose Bewerbung". Auch das schickten sie ihm und den anderen zu. Fünf Monate später titelte Bild: "Ex-Kommunist soll Schulreform durchpauken". Eine Sprecherin der Behörde kommentierte das Vorgehen der Initiative: "Das ist sehr besorgniserregend, man muss das als eine Art Einschüchterungsversuch werten."

Die Drogeriekette "Budni", deren Chef Cord Wöhlke die Schulreform von Schwarz-Grün unterstützt, bekam Anfang des Monats etwa 20 E-Mails, in denen ihm der Boykott angedroht wurde, wenn er weiterhin zur Reform stehe. "So etwas haben wir noch nicht erlebt", sagte Drogeriechef Wöhlke. Die "Pöbel-Mails", wie die Morgenpost sie nannte, seien aus Hamburgs reichen Stadtteilen und den Elbvororten gekommen, aus Blankenese und Nienstedten, den Zentren des Schulprotestes.

"Das ist ja auch Klassenkampf von oben", beschreibt Jens Kerstan den Hamburger Schulkrieg. Oben gegen unten, die Reichen an der Spitze gegen die Bildungsverlierer. Oder, wie es der Grünen-Fraktionschef nennt: "Die letzten Reste des Ständestaates gegen die moderne Welt." Die Bildungsgewerkschaft GEW spricht vom "Aufstand der Wohlbetuchten".

Rechtsanwälte, Ärzte, Medienunternehmer, das Großbürgertum aus den schicken und teuren Elbvororten: "Das ist der Kern der Truppe", meint Kerstan. Er sei allerdings auch überrascht darüber gewesen, welch "sehr breite Solidarisierung" Scheuerl und seine Mitstreiter in anderen, auch benachteiligten Stadtteilen erfahren hätten: "Die Mittelschicht mit ihren Abstiegsängsten gehört wohl auch dazu." Die Elterninitiative sei eben sehr gut aufgestellt, gehe hart und professionell vor. "Viele Eltern, viele Qualifikationen", nennt es Scheuerl.

Wolfgang Beuß ist seit 13 Jahren CDU-Abgeordneter in der Bürgerschaft. Er ist Studiendirektor und kämpft für die Schulreform. "Ich persönlich habe noch nie eine so harte Auseinandersetzung erlebt", sagt er. Und über Walter Scheuerl, dem er fast 20 Stunden in Verhandlungen gegenüber saß: "Der arbeitet mit allen Methoden. Wir müssen uns wirklich etwas einfallen lassen."

Fast ein halbes Jahr haben er, Ole von Beust und Schulsenatorin Goetsch noch Zeit, dann werden die Hamburger abstimmen über die Schulreform - und indirekt auch über das Weiterbestehen des schwarz-grünen Senats und das Schicksal des etwas amtsmüde erscheinenden Bürgermeisters. Scheuerl ist sich sicher, am Ende als Sieger vom Platz zu gehen. Ungefähr 245000 Stimmen bräuchten er und seine schlagkräftige Schar. Ob er das schaffe? "Nach letzten Umfragen ohne weiteres", sagt er.