Stipendienmodell der Koalition: "Schwarz-gelbe Träumereien"

Deutschland braucht mehr Studierende und mehr hochqualifizierte Fachkräfte. Das ist wissenschaftlich belegt und gesellschaftspolitischer Konsens. Dieses Ziel wollen Union und FDP mit dem Zauberwort Stipendien erreichen. Mit einem bundesweiten Stipendienprogramm sollen die "leistungsstärksten" zehn Prozent gefördert werden. Unabhängig vom Elterneinkommen sollen diese Studierenden - ähnlich wie beim Vorbild Nordrhein-Westfalen (NRD) - 300 Euro monatlich Unterstützung erhalten. Bund und Länder zahlen 150 Euro, die andere Hälfte soll die Hochschule bei der Wirtschaft einwerben.

Woher die Koalitionäre - übrigens gerade diejenigen, die sich bislang gegen bundespolitische Vorgaben gewehrt haben -überhaupt die Chuzpe nehmen, das Stipendienmodell nun dekretieren zu wollen, bleibt ihr Geheimnis. Die Ländervertreter jedenfalls haben die NRW-Initiative bereits im März in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) mit guten Gründen abgelehnt.

Kein warmer Geldregen

Was auf den ersten Blick wie ein warmer Geldregen für Studierende aussieht, ist bei genauerem Hinsehen ein Frontalangriff auf die Chancengleichheit im Bildungssystem. Denn weder werden neue Bildungspotenziale mobilisiert, noch soziale Ungleichheiten verringert - das Gegenteil ist der Fall.

Das Stipendienmodell zementiert Studiengebühren, wie sie in den schwarz-gelben Bundesländern bestehen. Es ist kein Zufall, dass dabei NRW zum Vorbild genommen wird: Minister Pinkwart (FDP) hatte die Stipendien seinerzeit offen als Begleitinitiative zu Studiengebühren versprochen. Erst vor kurzem hat eine Allensbach-Umfrage gezeigt, dass mehr als zwei Drittel aller Abiturienten zu hohe finanzielle Belastungen während des Studiums fürchten. Studiengebühren sind ein Angstfaktor, eine soziale Barrikade für junge Menschen aus einkommensschwachen und bildungsfernen Elternhäusern beim Hochschulzugang.

Das Pinkwart-Schavan-Modell unterstellt, dass sich Unternehmen erheblich an der Finanzierung beteiligen, nämlich zu 50 Prozent. Das sind schwarz-gelbe Träumereien. Aus meiner Abfrage bei Wirtschaftsverbänden und beim Stifterverband geht hervor, dass von Unternehmen mitfinanzierte Stipendien lediglich als Ergänzung zu einer staatlichen Ausbildungsförderung angesehen werden. Laut Stifterverband ist ein solches finanzielles Engagement konjunkturellen Entwicklungen unterworfen und von Unternehmens- und Brancheninteressen geleitet. Das ist alles andere als eine verlässliche Bildungspolitik.

Vor allem aber wirkt das geplante Stipendienmodell als Ausleseinstrument: soziale Ungleichheiten werden verstärkt, bestimmte Studienfächer benachteiligt und regionale Disparitäten verschärft.

Die soziale Selektionswirkung belegt eine aktuelle HIS-Studie. Stiftungen, die begabte Studierende unterstützen sollen, fördern in erster Linie junge Menschen aus Akademikerhaushalten. Jugendliche aus einkommensschwachen Familien, Frauen sowie Studierende mit Migrationshintergrund sind unterrepräsentiert.

Auch mit Blick auf die Studienfächer wirken Stipendien selektiv. Schon heute werden Studierende bestimmter Fächer, etwa Medizin, wesentlich stärker gefördert als andere. Wenn nun Unternehmen sich stärker engagieren sollen, wird sich dieser Trend verschärfen. Denn die Unternehmen, die Stipendien im Eigeninteresse vergeben, benötigen vermutlich auch künftig nicht mehr Lehrer, Sprachwissenschaftler oder Soziologen, wohl aber Absolventen ingenieurs- und naturwissenschaftlicher Studiengänge.

Das "Scha-Pi-Modell" verschärft auch die Disparitäten zwischen Regionen. Die beste Anschauung liefert dabei das "Vorbild" NRW selbst: Die überwältigende Zahl der dort geförderten Stipendien geht an die RWTH Aachen. Die technische Hochschule zählt nicht nur zu den großen Gewinnern der Exzellenzinitiative, sondern erhält auch die meisten Drittmittel aller Hochschulen in Deutschland und innerhalb Nordrhein-Westfalens die höchsten Zuwendungen großer Unternehmen. Die Koalition folgt damit auch in der Bildungspolitik konsequent der Devise "Der Teufel packt immer auf den großen Haufen".

Neue Abhängigkeiten

Dieser Weg führt eben nicht zur Mobilisierung aller Bildungspotenziale, sondern erzwingt neue Abhängigkeiten von Hochschulen und Studierenden. Um Chancengleichheit zu erreichen, ist aber der Abbau von Bildungsbarrieren nötiger denn je - durch mehr Studienplätze ohne Zulassungsbeschränkungen und die Abschaffung von Gebühren. Entscheidend ist die Weiterentwicklung der staatlichen Studienfinanzierung mit klaren Rechtsansprüchen, wie sie das Bafög gewährleistet.

Die Koalitionspläne sind aber die Vorlage für die Abschaffung des Bafög, ein Lieblingsprojekt gelber und schwarzer Visionäre. Das wäre die Rolle rückwärts direkt in die Zeit der letzten Koalition von CDU und FDP. Der Bafög-Kahlschlag unter Kanzler Helmut Kohl und dem damaligen Bildungsminister Jürgen Rüttgers hat Tausende vom Studium abgehalten und wirkt sich bis heute negativ auf die Bildungsbeteiligung aus.

Ulla Burchardt ist SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Bildung und Forschung.