Studiengebühren in NRW: Zittern in den Universitäten

Klar ist bisher nur so viel: Lange wird es Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen wohl nicht mehr geben. Da können sich die neue rot-grüne Landesregierung und die Linken noch sehr in der widersinnigen Frage über Kreuz liegen, ob man sie am besten gleich abschafft oder erst zum Wintersemester 2011/2012 einstampft, wie das die Regierung von Hannelore Kraft (SPD) plant.

Doch auch ohne genauen Termin stellt das Ende des Bezahlstudiums die nordrhein-westfälischen Hochschulen vor eine Rechnung mit vielen Unbekannten. "Eine mittelfristige Finanzplanung ist schwer, vieles steht bei uns jetzt unter Vorbehalt", sagt etwa der Sprecher der Uni Köln, Patrick Honecker. 25 Millionen Euro pro Jahr fuhr die Hochschule seit Einführung der Studiengebühren in Höhe von 500 Euro im Wintersemester 2006/2007 ein.

Rund 400 (befristete) Stellen schufen sie in Köln damit. Diese sollten vor allem die Lehre an der Massenuni entlasten, die einmal für 20.000 Studierende konzipiert war und inzwischen mehr als doppelt so viele beherbergt. "Diese Stellen würden wir natürlich gerne verlängern und - wenn möglich - sogar entfristen", sagt Honecker. Sicher möglich aber sei derzeit weder das eine, noch das andere. Anderen Landeshochschulen ginge es dabei nicht anders. Honecker: "Ich kenne keine, die gerade nicht zittert."

Beispiel Uni Duisburg-Essen. Auch hier floss die Hälfte der zusätzlichen 21 Millionen Euro pro Jahr ins Personal. "Wir müssten viele Leute wieder entlassen und einen Großteil zusätzlicher Lehrveranstaltungen streichen", sagt Rektor Ulrich Radtke. Glücklich sei er über das Vorhaben der neuen Regierung deshalb nicht. "Zumal die Gebühren ja gerade erst mit viel Mühe und großen Protesten eingeführt wurden." Für seine Hochschule plant er erstmal nur bis 2012.

Wie Köln und Duisburg-Essen hoffen derzeit alle nordrhein-westfälischen Hochschulen, die sich seit 2006 entschieden, Studiengebühren zu erheben (und das sind die meisten), auf die von Kraft versprochenen Ersatzzahlungen. Eine schnelle Rechtsgarantie etwa in Form eines neuen Hochschulgesetzes tue Not. Zumal derzeit auch Gerüchte darüber ins Kraut schießen, wie die neue Regierung die ausfallenden Einnahmen ausgleichen will: Möglicherweise, munkeln manche, müssten die Hochschulen dafür auf eigene Rücklagen, zurückgreifen.

"Ein Riesenproblem"

Doch auch die von der Regierung zugesagten Kompensationsmittel, die vom kommenden Jahr an fließen sollen, sind nicht frei von Tücke. Denn treten sie an die Stelle der Studiengebühren, wird das Geld kapazitätsrelevant. Für die Hochschulen wäre das "ein Riesenproblem", sagt Patrick Honecker. Für Unis und Fachhochschulen greift dann die sogenannte Kapazitätsverordnung, die sie dazu verpflichtet, mit jeder neu geschaffenen Stelle zusätzliche Studenten aufzunehmen. Kommen sie dem nicht nach, können Studierende klagen. Für Studiengebühren galt dies nicht. Diese konnten die Hochschulen frei verwenden und damit die Studienqualität etwa mit neuen Tutorenstellen und Mentorenprogrammen verbessern.

Wie geht es den Unis in anderen Ländern, in denen die Studiengebühren schon wieder abgeschafft wurden? In Hessen wird schon seit dem Wintersemester 2008/2009 keine Unimaut mehr erhoben. Hier wurden die Kompensationsmittel ins Hochschulgesetz und auch in den aktuellen Hochschulpakt aufgenommen. Zur Freude der Hochschulen wurde hier explizit festgeklopft, dass sie nicht kapazitätsrelevant sein sollen.

Zielvereinbarungen nötig

Weiteren Ländern wie NRW oder auch dem Saarland, dessen Jamaika-Regierung die Studiengebühren zum Sommersemester abschaffte, empfiehlt die Hochschulrektorenkonferenz, für die Ersatzleistungen mit den Hochschulen Zielvereinbarungen zu treffen. Darin soll klar geregelt sein, dass die Hochschulen die Mittel ausschließlich zur Verbesserung der Lehre einsetzen, bei der Schaffung neuer Stellen aber eben nicht mehr Studierende aufnehmen müssen.

Bislang mussten die Rückkehrer-Länder Hessen und Saarland, anders als mancher befürchtet haben mag, noch keine Einbußen hinnehmen. Zwar ist es ein herber Schlag für die hessischen Hochschulen, dass sie im Zuge der klammen Haushaltslage des Landes laut aktuellem Hochschulpakt pro Jahr mit rund 30 Millionen Euro weniger zurechtkommen müssen.

Weder sie, noch externe Beobachter sehen darin aber derzeit einen direkten Zusammenhang zur Abschaffung der Studiengebühren. Mindestens fünf Jahre lang können sie sich auf die Ausgleichszahlungen verlassen. "Insofern hat sich für uns in diesem Punkt nicht viel verändert", sagt der Präsident der TU Darmstadt, Hans Jürgen Prömel. Trotzdem nimmt seine Hochschule heute weniger ein als zu Gebührenzeiten denkbar gewesen wäre. Denn das Land vergibt pauschal jenen Betrag, den die zuletzt zahlenden Studierenden einbrachten. Seit 2008 aber ist die Zahl der angehenden Akademiker in Darmstadt von 17000 auf 21000 angestiegen.

Doch selbst bei einem Thema wie den Studiengebühren geht es nicht allein ums Geld. Es hat auch eine soziale Komponente, wie der Generalsekretär der Hochschulrektorenkonferenz, Thomas Kathöfer, feststellt: Mit den Gebühren und der Frage, wie sie am besten einzusetzen sind, "hat an den Hochschuen ein intensiver Dialog zwischen Hochschullehrern, Studierenden und Unileitungen eingesetzt", so Kathöfer.

Volker Linneweber, Präsident der Universität des Saarlandes, kann das nur bestätigen. Zudem hat er festgestellt: "Mit den Gebühren sind auch die Ansprüche der Studierenden gestiegen." Als zahlende Kunden ihrer Hochschule hatten sie es sich längst nicht mehr gefallen lassen, wenn Vorlesungen etwa aus allen Nähten platzten und sie dort keinen Platz mehr fanden. Das Druckmittel "schließlich habe ich für mein Studium bezahlt" fällt nun weg. Und auch die größere Mitsprache. Wohin das Ersatzgeld des Landes fließt, so Linneweber, sei wieder primär Chefsache.