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05. November 2015

Urteil zu "Hexenjagd": Zwölfjährige gewinnt gegen Sarrazin

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Das Ehepaar Ursula und Thilo Sarazzin vereint ihr Hang zum Schreiben.  Foto: picture alliance / Eva Oertwig/S

Der Bundesgerichtshof untersagt den weiteren Vertrieb von Ursula Sarrazins Buch "Hexenjagd". Die Ehefrau des umstrittenen Autors und Politikers Thilo Sarrazin hatte die Persönlichkeitsrechte einer Grundschülerin verletzt.

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Das Buch „Hexenjagd“ von Ursula Sarrazin darf in der ursprünglichen Fassung nicht mehr vertrieben werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die ehemalige Lehrerin die Persönlichkeitsrechte einer Grundschülerin erheblich verletzt habe. Dieses Urteil, das erst jetzt bekannt wurde, erging in letzter Instanz und ist rechtskräftig. Die betroffene Schülerin war in dem Buch von Ursula Sarrazin mit vollem Namen genannt worden, sie war bei der Veröffentlichung zwölf Jahre alt.

Die Autorin, Ehefrau des umstrittenen ehemaligen Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin, ging als Grundschullehrerin vorzeitig in den Ruhestand. Im Herbst 2012 erschien dann ihr Buch „Hexenjagd. Mein Schuldienst in Berlin“, in dem sie mit dem dortigen Schulbetrieb abrechnete. Besonders wegen einer Auseinandersetzung sah sie sich als Mobbing-Opfer: Eine Schülerin, die als hochbegabt eingestuft war, sollte die zweite Klasse überspringen. Ursula Sarrazin unterrichtete das Mädchen einige Zeit in der dritten Klasse, befand sie aber für unreif.

Es kam zu einem schweren Konflikt zwischen Ursula Sarrazin einerseits und der Mutter der Grundschülerin und auch einem Schul-Vorgesetzten Sarrazins andererseits. Presseberichte folgten, in denen der Name der Mutter, nicht aber der betroffenen Schülerin genannt war.

Im Buch, das dann im Herbst 2012 mit einer Erstauflage von 30 000 Exemplaren erschien und breit rezensiert wurde, zeichnete die Autorin auch diese Auseinandersetzung nach. Dort nennt sie die Schülerin unter vollem Namen eine „Möchtegernüberspringerin“, schreibt von unzureichenden Schreib-, Lese- und Rechenfähigkeiten“ des Kindes, von „Maulereien, Beleidigtsein, Weinen“, wenn etwas nicht gelingt.

Das Kind klagte vertreten durch die Mutter, verlor den Prozess aber vor dem Oberlandesgericht (OLG) Köln. Die Meinungsfreiheit überwiege. Die Revision wurde nicht zugelassen, wogegen die klagende Schülerin aber Beschwerde beim BGH einlegte. Der BGH ließ, was selten ist, dann selbst die Revision zu und hob das Urteil des OLG Köln in allen wesentlichen Punkten auf.

Anonymisierung genügt nicht

Die abwertende Bezeichnung beeinträchtige „das Recht auf ungestörte kindgemäße Entwicklung in erheblichem Maße“, heißt es in der Begründung. Das Recht auf freie Meinungsäußerung überwiege nicht, die Autorin hätte die Identität der Schülerin unkenntlich machen können, ohne dass ihr Anliegen dadurch ernstlich eingeschränkt worden wäre. Im Übrigen erinnerten die Karlsruher Bundesrichter die ehemalige Lehrerin daran, dass im Unterricht gewonnene Informationen über Schüler der Verschwiegenheitspflicht unterliegen.

Eine künftige Anonymisierung des Namens genüge nicht, urteilte der BGH weiter. Auch die angeblichen schulischen Schwächen dürften nicht mehr in identifizierbarer Weise veröffentlicht werden. Die Randomhouse-Verlagsgruppe, in der „Hexenjagd“ erschien, muss zusammen mit Ursula Sarrazin die Anwältin der Schülerin und zwei Drittel der Prozesskosten bezahlen. Eine zusätzliche Geldentschädigung sprach der BGH der Schülerin – wie in den meisten Fällen von Persönlichkeitsverletzungen – allerdings nicht zu (Aktenzeichen: Bundesgerichtshof VI ZR 175/14).

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