Venezuela: Schule für "Chavesse der Zukunft"

Acht Jahre hat der Reformprozess gedauert: Jetzt hat das Parlament in Venezuela das lang geplante Erziehungsgesetz verabschiedet. Die Kritiker, die sich lautstark mit Demonstrationen zu Wort meldeten, wenden ein, die Regierung von Präsident Hugo Chávez wolle die Schüler indoktrinieren, während die Befürworter sagen, das Gesetz demokratisiere das Erziehungswesen. Das Gesetz enthält, anders als frühere Entwürfe, zwar keinen ausdrücklichen Hinweis mehr auf den Sozialismus als Bildungsziel. Den Gegnern ist es jedoch trotzdem suspekt - ihnen zufolge würden ideologische Gängelungen in den Ausführungsgesetzen "versteckt". Die von Chávez eingesetzte Regierungschefin des Großraums Caracas, Jacqueline Farías, hatte die erhitzte Debatte der vergangenen Wochen weiter angefacht durch den Hinweis, das Gesetz ermögliche es, "die Chavesse der Zukunft" heranzubilden.

Allerdings soll durch das Gesetz das Bildungswesen mit dem 2007 beschlossenen "Plan der Nation" harmonisiert werden, der Bildung als Schlüssel zum Erfolg des Sozialismus bezeichnet. Chávez hatte Ende Juli das Parlament aufgefordert, bis zum Jahresende alle "antirevolutionären" Gesetze zu ändern.

Gestärkte Rolle des Staates

Im Einzelnen wird die Rolle des Staates im Erziehungsbereich gestärkt, was die Anhänger der Regierung als notwendig für die Verbesserung der Bildung bezeichnen, die die Verfassung fordert. Die Gegner befürchten Indoktrinierung. Der "weltliche Charakter" des Bildungssystems bedrohe nicht die kirchlichen Schulen, sagen die Verfechter, sondern gewährleiste gerade die Religionsfreiheit.

Auf scharfe Kritik stößt die Bestimmung, dass außer Lehrern, Eltern und der Kultusbürokratie künftig auch kommunale Räte in Schulfragen mitreden dürfen - diese Räte sind in der Regel fest in der Hand der Chavisten. Das Regierungslager verteidigt das als Demokratisierung der Schule.

Umstritten ist auch, wie weit die Autonomie der Universitäten durch das Gesetz beschnitten wird, wie viele Professoren fürchten; bisher stand an der Spitze der wichtigsten Hochschule des Landes, der Zentral-Universität UCV, stets ein regierungskritischer Rektor, obwohl die UCV staatlich ist.

Erziehungsminister Héctor Navarro beteuerte, an den traditionellen Selbstverwaltungsrechten der Hochschulen werde nicht gerüttelt. Aber zugleich beanspruchte er das Gegenteil: "Wenn Sie sich bei General Motors bewerben, wer entscheidet darüber, ob Sie genommen werden? General Motors. Der Staat wird sich eben auch alle Bewerber" für einen Studienplatz "anschauen und dann auswählen, wen er vorzieht", sagte Navarro kürzlich, "so einfach ist das".