Volksentscheid Pro Reli: Berliner votieren im April

Der Volksentscheid für ein Wahlpflichtfach Religion/Ethik in Berlin wird trotz Kritik der Organisatoren bereits am 26. April stattfinden. Das habe der Senat beschlossen, teilte die Senatskanzlei am Dienstag mit. Damit setzt sich die Landesregierung über Forderungen der Initiatoren des Volksentscheids hinweg, die für eine Kopplung an die Europawahl am 7. Juni plädiert hatten. Sie erhofften sich davon eine größere Beteiligung und bessere Erfolgschancen. Erfolgreich ist der von den Kirchen unterstützte Volksentscheid, wenn die Mehrheit der Teilnehmer und mindestens ein Viertel der Stimmberechtigten dafür votieren. Das entspricht rund 610.000 Ja-Stimmen.

Vom kommenden Schuljahr an, spätestens aber ab 2010, würde dann der erst 2006 von der rot-roten Koalition eingeführte Ethikunterricht für alle Siebt- bis Zehntklässler ersetzt: durch einen Wahlpflichtbereich, in dem die Schüler zwischen Ethik oder einem Religionsunterricht wählen können. Berlin ist neben Brandenburg und Bremen das einzige Bundesland, in dem Religionsunterricht kein reguläres Schulfach ist, sondern, meist nach Unterrichtsschluss und in Regie der Religionsgemeinschaften angeboten wird.

Der Bekanntgabe des Termins ging eine wochenlange Auseinandersetzung voraus. Eine Abstimmung unabhängig von einer Wahl, bei der die Berliner sich ohnehin auf den Weg zu den Urnen machen, sei "Trickserei", argumentierten die "Pro-Reli"-Befürworter. Die Berliner FDP machte ein Plakat daraus - und stellte den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit als "Der Trickser" vor. Auch am Dienstag gab es Kritik: CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, Wowereit kneife vor den Berlinern: "Der Partylöwe wird zum Angsthasen".

Die Befürworter des Ethik-Unterrichts rüsten längst zur Gegenoffensive. Der Berliner SPD-Parteivorsitzende Michael Müller präsentierte vergangene Woche ein Plakat mit dem Slogan "Gemeinsam, nicht getrennt". Dass eine Stadt mit einer so heterogenen Schülerschaft wie Berlin einen Unterricht braucht, in dem alle gemeinsam über ihr Leben und ihre Werte diskutieren, ist das zentrale Argument der Ethik-Befürworter. Zu denen gehören neben der rot-roten Koalition die Initiative "Pro Ethik", angeführt vom Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Walter Momper (SPD), sowie der Berliner Lehrergewerkschaft GEW.

Die Initiative Pro Reli kündigte an, weiter auf Wahlfreiheit zu setzen. Für ihr Volksbegehren hatte sie unter dem - in der ehemaligen Mauerstadt gut ankommenden - Slogan "Freie Wahl" geworben.

Unterstützt wird "Pro Reli" außer von den Kirchen und CDU-nahen Kreisen auch von Sozialdemokraten: Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat, nicht zur großen Freude seiner Berliner Genossen, unterschrieben - wie sein Ministerkollege Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Umgekehrt unterstützen auch nicht alle Kirchenanhänger das Begehren, den gemeinsamen Werteunterricht abzuschaffen: Zu den Unterzeichnern der Initiative "Christen pro Ethik" gehören der Publizist Eugen Drewermann, der frühere Generalsekretär von Pax Christi, Joachim Garstecki, sowie die ehemalige brandenburgische Ausländerbeauftragte Almuth Berger. Die evangelische Kirche Berlin-Brandenburg räumte jüngst ein, wegen des Volksbegehrens auch Austritte hinnehmen zu müssen.