Affäre Wulff: Und wieder muss sich Wulff erklären

Der damalige niedersächsische Ministerpräsident Wulff und seine Frau Bettina haben einem Bericht des Nachrichtenmagazins Spiegel zufolge 2009 Eintrittskarten zum umstrittenen Nord-Süd-Dialog auch privaten Freunden zukommen lassen. Demnach fanden Ermittler E-Mails von Bettina Wulff auf dem Dienstcomputer von Wulffs Ex-Sprechers Olaf Glaesecker. Darin nennt sie dem Büro ihres Mannes Personen, die noch eingeladen werden sollten - darunter ihre beste Freundin.

Gegen Glaeseker wird wegen Bestechlichkeit ermittelt, gegen den Veranstalter des Nord-Süd-Dialogs, den Event-Manager Manfred Schmidt, wegen Bestechung. Der Promi-Treff fand 2009 im Flughafen Hannover statt, als Christian Wulff noch Ministerpräsident in Niedersachsen war.

Einladung für Bettina Wulffs Freundin

Wulffs Anwalt Gernot Lehr wies auf dpa-Anfrage am Samstagabend darauf hin, dass «die abschließende Entscheidung über konkrete Einladungen bei dem Veranstalter» und nicht bei Bettina Wulff gelegen habe. Die Staatsanwaltschaft wollte sich zu Zwischenergebnissen der Ermittlungen vorerst nicht äußern.

Der Spiegel berichtete, Bettina Wulff habe dem Büro ihres Mannes per Mail unter der Betreffzeile «Nord trifft Süd» «ein paar Nachzügler» genannt, die noch eingeladen werden sollten, darunter ihre beste Freundin und deren Ehemann. Zudem habe sie um eine Einladungskarte für einen ihrer Kollegen in der Presseabteilung der Drogeriekette Rossmann sowie für einen früheren Mitstreiter bei der Continental AG gebeten. Ferner gehe aus einer Mail des Ministerpräsidenten-Büros hervor, dass sich Bettina Wulff nach einer Einladung für zwei Hoteliers von der Insel Norderney erkundigt habe, bei denen Wulffs wiederholt Urlaube verbracht haben.

Der Spiegel berichtet zudem, der Staatsanwaltschaft Hannover fehlten im Ermittlungsverfahren gegen Glaeseker wichtige Unterlagen. So war die baden-württembergische Landesregierung dem Bericht zufolge schon vor mehreren Wochen aufgefordert worden, Akten über den Nord-Süd-Dialog herauszugeben. Bislang seien aber weder die Papiere noch überhaupt ein Antwortschreiben eingegangen.
Keine Kenntnis haben sie demnach bislang auch über das Ergebnis einer Durchsuchung von Geschäftsräumen Schmidts im schweizerischen Zug. Schmidt versucht derzeit laut „Spiegel“ mit einem Anwalt, die Herausgabe der Ermittlungsergebnisse nach Deutschland zu verhindern.

Skoda zu "Aufsichtsratskonditionen"

Weitere Vorwürfe gibt es im Zusammenhang mit einem möglichen Verstoß gegen das Ministergesetz. Wulff habe in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident beim VW-Konzern einen Skoda zu „Aufsichtsratskonditionen“ geleast, berichtet der Spiegel. Als damaliger VW-Aufsichtsrat habe Wulff nur ein Prozent vom Neuwagenpreis als monatliche Leasinggebühr zahlen müssen, gewöhnliche Kunden müssten 1,5 Prozent abführen.

Nach dem niedersächsischen Ministergesetz dürfen Minister und der Ministerpräsident „keine Belohnungen und Geschenke in Bezug auf ihr Amt annehmen“. Laut Spiegel erhielt Wulff die Vorzugskonditionen bei VW aber nur, weil er Aufsichtsrat des VW-Konzerns war. Aufsichtsrat war er nur, weil er als Ministerpräsident das Land Niedersachsen im Kontrollgremium von VW vertrat. Das Land hält 20 Prozent der Stammaktien von VW.

Wulffs Anwalt Lehr sagte dem Spiegel, Wulff habe die „innerhalb des VW-Konzerns üblichen Vergütungen gezahlt“. Angestellte des VW-Konzerns können dem Bericht zufolge tatsächlich zu den gleichen Vorzugskonditionen wie der damalige Ministerpräsident Autos leasen. Gewöhnliche Kunden müssen höhere Leasingraten bezahlen. (dpa/afp)