Sylt-Reise von Wulff: SPD ruft nach dem Staatsanwalt

Das Muster bleibt das gleiche. Immer, wenn sich die Debatte um das Gebaren des Bundespräsidenten ein wenig gelegt hat, präsentiert vorzugsweise die Bild-Zeitung ein neues Kapitel der Affärengeschichte. Und auch diese folgen stets dem gleichen Muster: Christian Wulff, der sich als Ministerpräsident auf Kosten reicher Freunde etwas gegönnt hat. Neu ist allerdings, dass einer dieser Freunde, der Filmunternehmer David Groenewold, jetzt versucht hat, die Spuren zu vertuschen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, kritisierte, die „Vertuschungen und Verdunkelungsaktionen“ hätten eine Grenze erreicht, wo die Staatsanwaltschaft nicht länger zusehen könne. Grünen-Chefin Claudia Roth zog die Darstellung von Wulffs Anwälten offen in Zweifel.

„Wir haben offensichtlich einen Bundespräsidenten, der eine Handkasse dabei hat. Erst lässt er sich einladen, und dann zahlt er aber in bar.“ Es sei zweifelhaft, ob die „Schnäppchenjägermentalität“ zusammenzubringen sei mit dem Ministergesetz in Niedersachsen. Dieses verbietet es Regierungsmitgliedern, „Belohnungen und Geschenke in Bezug auf ihr Amt“ anzunehmen.

Der FDP-Spitzenpolitiker Wolfgang Kubicki hat Bundespräsident Christian Wulff wegen der jüngsten Vorwürfe zu einer Sylt-Reise den Rücktritt nahegelegt. Es werde Zeit, „dass er eine Entscheidung trifft und die auch öffentlich macht“, sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag am Donnerstag im Südwestrundfunk.

Zwar gelte für den Bundespräsidenten die Unschuldvermutung. Allerdings könne er sich kaum vorstellen, dass Wulff im Herbst 2007 das Geld für seine Übernachtungskosten beim Auschecken aus dem Hotel tatsächlich dem Filmunternehmer David Groenewold in bar überreicht und die Nebenkosten mit der Kreditkarte bezahlt habe. Diese Darstellung von Wulffs Anwälten sei lebensfremd und „extrem unwahrscheinlich“.

Urlaub im Hotel "Stadt Hamburg"

Nach Recherchen der Bild-Zeitung hat Groenewold für Wulff und seine heutige Frau Bettina vom 31. Oktober bis 3. November 2007 eine Suite im feinen Sylter Hotel „Stadt Hamburg“ gebucht und bezahlt. Er hielt sich zur gleichen Zeit in dem Hotel auf. Vor etwa drei Wochen, am 16. Januar, soll Groenewold im „Stadt Hamburg“ angerufen und gefordert haben, dass über den Aufenthalt keine Angaben nach außen gegeben werden.

Bild veröffentlichte am Mittwoch den entsprechenden schriftlichen Hinweis der Hotelleitung an die Mitarbeiter vom 17. Januar: „Hr. David Groenewold hat gestern angerufen, wir sollen keinerlei Infos über ihn rausgeben! Er war 2007 mit Hr. Wulf im HSH und hat den gesamten Aufenthalt übernommen. Falls also Bild oder Spiegel anruft, wir wissen von nichts.“

Hotel-Upgrade in München

Zwei Tage vor dem Anruf war bekannt geworden, dass Groenewold dem Ehepaar Wulff im September 2009 ein Hotel-Upgrade in München zum Besuch des Oktoberfestes bezahlt hatte.

Die Vertuschung des Sylt-Aufenthalts war Groenewold offenbar so wichtig, dass er am 19. Januar selber auf die Insel reiste und in dem Hotel die Herausgabe aller relevanten Rechnungen und Belege verlangte. Ein Manager habe ihm Anreiselisten, Meldescheine und Verzehrquittungen ausgehändigt, schreibt Bild. Nach Angaben von Wulffs Anwalt Gernot Lehr hat sein Mandant die Auslagen für den Aufenthalt 2007 noch im Hotel in bar an Groenewold erstattet. Ähnlich sei er mit den Kosten für eine von dem Unternehmer im August 2008 gebuchte Ferienwohnung auf Sylt verfahren.

Groenewolds Anwalt Christian-Oliver Moser widersprach der Darstellung von Bild. „Es gab nicht mal ansatzweise den Versuch meines Mandanten, etwas zu vertuschen.“ Das Hotel bestätigte in einem Brief vom 7. Februar 2012, Groenewold habe bei seinem Anruf um vertrauliche Behandlung seiner Unterlagen insbesondere gegenüber Journalisten ersucht. Er habe aber nicht darum gebeten, die Unterlagen „zu vernichten, zu manipulieren oder ähnliches“. Am 19. Januar sei der Unternehmer dann persönlich angereist und habe eine Kopie der Rechnung erhalten.

Besondere Brisanz

Wulffs Anwalt distanzierte sich von dem Vorgehen Groenewolds. Der Bundespräsident habe keine Kenntnis über dessen Intervention im Hotel gehabt. „Christian Wulff hielte eine solche Vorgehensweise in jeder Hinsicht für falsch.“

Die Gefälligkeiten Groenewolds für Wulff sind von besonderer Brisanz, weil dieser 2007 in Niedersachsen eine Filmfirma gründen wollte und dafür eine Millionen-Bürgschaft des Landes zugesagt bekam. In einer damals veröffentlichten Pressemitteilung schrieb Groenewold, er habe diesen Standort gewählt, „da hier Ministerpräsident Christian Wulff mit viel persönlichem Einsatz wichtige Impulse für die Weiterentwicklung der Medienlandschaft gibt“. Anwalt Lehr verwies darauf, dass das Filmprojekt nicht realisiert worden und die Bürgschaft nie zum Tragen gekommen sei.

Die Staatsanwaltschaft in Hannover erklärte, sie verfolge die Berichterstattung mit großem Ernst. Das gelte auch für die Versuche Groenewolds, Unterlagen in seinen Besitz zu bekommen.

Firma Cemag erhielt offenbar doch staatliche Unterstützung

In den Antworten von Bundespräsident Christian Wulff auf Fragen zu finanziellen Verbindungen zu Unternehmern in seiner Zeit als Ministerpräsident ist offenbar eine falsche Angabe enthalten. Wie die Bild-Zeitung berichtet, ließ Wulff über seinen Anwalt mitteilen, die Firma Cemag in Hameln habe keine Unterstützung des Landes erhalten. Tatsächlich erhielt der inzwischen insolvente Betrieb des Unternehmers Ali Memari Fard jedoch demnach Subventionen und Landesbürgschaften in Millionenhöhe. Dies sei sogar bereits vom Landesrechnungshof gerügt worden.

Wulffs Anwalt Gernot Lehr sagte dazu, die schriftliche Antwort habe „allein auf dem individuellen Kenntnisstand und nicht auf einer Aktenlage“ beruht. Sie sei inzwischen dahingehend „konkretisiert“ worden, „dass Herrn Wulff von finanziellen Leistungen des Landes Niedersachsen an Herrn Fard und dessen Firma Cemag nichts bekannt ist“. Das niedersächsische Wirtschaftsministerium sowie die Staatskanzlei teilten laut „Bild“ mit, sie seien an den Antworten Wulffs nicht beteiligt gewesen. Sonst wäre die Antwort „sicher anders“ ausgefallen, hieß es demnach aus dem Wirtschaftsministerium. (mit rtr/afp)