Bundespräsident Christian Wulff steht weiter in der Kritik. Die neuesten Vorwürfe: Wulff habe sich als niedersächsischer Ministerpräsident von einem Unternehmer-Freund eine Sylt-Reise bezahlen lassen. Das Hotel sollte den Vorfall verschweigen.
Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung hat sich Christian Wulff 2007 als niedersächsischer Ministerpräsident von einem Unternehmer-Freund den Aufenthalt in einem Hotel in Sylt buchen und bezahlen lassen. Dieser Unternehmer-Freund soll sich dem Artikel zufolge vor knapp drei Wochen in das Hotel eingemietet und versucht haben, alle existierenden Unterlagen über Wulffs Aufenthalt an sich zu bringen.
Wulff und seine Freunde
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Es war nicht der einzige Urlaub im Haus von Freunden: 2010 spannte Wulff mit Frau Bettina im Haus von AWD-Gründer Carsten Maschmeyer auf Mallorca aus - da war Wullf schon Bundespräsident.
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Die Villa Maschmeyers auf Mallorca. Für den Sommeraufenthalt hat Wullf nach eigenen Angaben Miete gezahlt.
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Kein Geld floss dagegen laut Bild-Zeitung an den Hannoveraner Finanzunternehmer Wolf-Dieter Baumgartl, in dessen toskanischem Ferienhaus Familie Wulff im Frühjahr 2008 eine Woche verbrachte. Damals war Wulff Ministerpräsident von Niedersachsen und Baumgartl Aufsichtsratschef des Versicherungsunternehmens Talanx.
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Filmunternehmer Davis Groenewold soll einem Bericht der Bild-Zeitung zufolge für Wulff und dessen spätere Frau Bettina im Herbst 2007 einen dreitägigen Hotelaufenthalt auf Sylt gebucht und zunächst bezahlt haben. Die Zeitung berichtete außerdem, Groenewold haben den gemeinsamen Hotel-Urlaub mit Wulff nach Beginn der Affäre um Wulffs Geschenke von Freunden vertuschen wollen.
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Auch beim Ehepaar Egon und Edith Geerkens waren die Wulffs gern zu Gast. 2003 und 2004 machten sie auf deren Anwesen in Spanien Urlaub, den Jahreswechsel 2009/2010 verbrachten sie im Haus der Geerkens' in den USA. Ob Wulff für diese Urlaube bezahlte, ist noch unklar. Durch seine Anwälte ließ er nur erklären, dass die Aufenthalte "keinen Bezug zu seinen öffentlichen Ämtern" gehabt hätten.
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Was die Verbindung zu den Geerkens' angeht, steht jedoch vor allem Wulffs seltsame Informationspolitik zu einem Privatkredit über 500.000 Euro, mit die Wulffs ihr Haus (Bild) finanzierten. Wulff selbst behauptet, das Geld von Edith Geerkens geliehen zu haben. Lauit Spiegel hat jedoch vielmehr deren Mann den Kredit vermittelt. Wulff hatte geschäftliche Beziehungen zu dem Osnabrücker Unternehmer, der sein Trauzeuge war und als väterlicher Freund gilt, stets bestritten.
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Auch RWE-Chef Jürgen Großmann gehört laut Spiegel zu Wulffs Unternehmer-Freunden. Demnach hielt Wulff eine Rede, als Großmann 2007 in New York einen Preis bekam.
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Gut bekannt ist Wulff demnach auch mit Ex-Air-Berlin-Chef Joachim Hunold. Er soll dem Ehepaar Wulff zu einem Upgrade für einen Air-Berlin-Flug nach Florida zur Geerkens-Villa verholfen haben, berichtet der Spiegel.
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In der Residenz von Eventmanager Manfred Schmidt am Brandenburger Tor feierte Wulff seine Wahl zum Präsidenten. Schmidt war aber vor allem ein enger Freund von Wulffs Vertrautem und langjährigem Sprecher Wolfgang Glaeseker. Glaeseker soll Schmidt bei dessen Veranstaltung Nord-Süd-Dialog zugearbeitet und auch Sponsoren geworben haben. Im Gegenzug soll er in Urlaubsdomizilen von Schmidt kostenlose Urlaube gemacht haben. Nun wird wegen Bestechung ermittelt.
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Die Liste der Unternehmer-Freunde des Bundespräsidenten Christian Wulff wird immer länger - und damit auch die der Vergünstigungen. Am Sonntag gab Wulff zu, in den Jahren 2008 und 2009 mit seiner Familie auf Norderney Urlaub gemacht zu haben: auf dem Anwesen des befreundeten Unternehmer-Ehepaars Angela Solaro und Volker Meyer.
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Die "Bild"-Zeitung schreibt, dass Wulff mit seiner heutigen Ehefrau Bettina vom 31. Oktober bis zum 3. November 2007 im „Hotel Stadt Hamburg“ auf Sylt übernachtet haben soll. Der Preis der Suite habe pro Nacht 258 Euro betragen. Gebucht und bezahlt habe den Wulff-Aufenthalt der Filmunternehmer David Groenewold.
Wer Wulffs Rücktritt fordert
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Wer Wulffs Rücktritt fordert
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, findet den Bundespräsidenten Christian Wulff „eigentlich nicht mehr tragbar“. Oppermann sagte am Freitag im Deutschlandfunk, Wulff habe die Grenzen nicht eingehalten, was von jedem Amtsträger gefordert werde. „Wir brauchen in Schloss Bellevue keinen Heiligen, sondern einen, der sich an Recht und Gesetz hält“, sagte der SPD-Politiker.
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Die Bundesspitze der Grünen schlägt noch ruhigere Töne an. Die Grünen-Parteichefs Claudia Roth und Cem Özdemir haben Bundespräsident Christian Wulff erst einmal aufgefordert, sein Amt "ruhen zu lassen" - das aber ab sofort.
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Der grüne Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele dagegen findet deutlichere Worte: „Es reicht jetzt“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Freitag-Ausgabe). „Die Vorstellung, dass der Bundespräsident staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ausgesetzt ist, ist unvorstellbar." Ein Rücktritt sei unvermeidbar: "Er muss sich aus der Schusslinie bringen.“
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Grünen-Fraktionschef Daniel Köbler aus Mainz findet, die Affäre um Wulff sei unerträglich geworden. „Christian Wulff sollte jetzt Platz machen, um Schaden von seinem Amt abzuwenden“, forderte Köbler bei dapd. „Wir wollen hier keine italienischen Verhältnisse à la Berlusconi.“
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Der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, rechnet nach der Beantragung der Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten mit dem Rücktritt von Amtsinhaber Christian Wulff. „Nach einem wochenlangen Trauerspiel ist nun wohl endgültig der Punkt erreicht, an dem ein Rücktritt des Bundespräsidenten unvermeidlich erscheint“, sagte Stegner „Handelsblatt Online“.
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Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann, hat sich ebenfalls für einen Rücktritt von Wulff ausgesprochen. „Er ist nicht mehr tragbar“, sagte sie der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Freitag-Ausgabe). Schon vor der Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hannover, Ermittlungen einzuleiten, habe Wulff so viel Kredit verspielt, dass es nicht mehr möglich sei, das wieder gut zu machen.
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Der FDP-Abgeordnete Erwin Lotter forderte schon im Dezember Wulffs Rücktritt. Seine Begründung: „Statt mit präsidialem Glaubwürdigkeitskredit den Menschen in turbulenter Zeit Orientierung zu geben, ist der Bundespräsident gefangen im spitzfindigen Formulierungskampf um seinen Hauskredit."
Sein Parteikollege Wolfgang Kubicki ist weniger direkt. Er empfiehlt Wulff gentlemanlike, sich zu fragen, ob er das Amt noch ausüben kann.
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Muss man den kennen? Jetzt schon: Wulff sollte abtreten, rät Karl-Georg Wellmann von der CDU. Er ist der erste Abgeordnete der Bundestagsfraktion, ...
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...der das so offen ausspricht. Wenn Wulff im Amt bleibe, wäre das "ein Schrecken ohne Ende, und ein Ende mit Schrecken wäre besser", sagte Wellmann im ZDF.
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Ulrich Maurer ist da weniger diplomatisch. "Christian Wulff hat das Amt des Bundespräsidenten und damit die Bundesrepublik massiv beschädigt. Das Maß ist voll", wettert er. Maurer ist Fraktionsvize von "Die Linke". Die Piratenpartei...
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...hätte auch gern, dass Wulff das Boot verlässt. Im Bild: Die Geschäftsführerin Marina Weisband.
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Die Opposition legt ihre bisherige Zurückhaltung ab: SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles forderte am Freitagmorgen Wulffs Rücktritt. In ihren Augen sei eine „staatsanwaltliche Ermittlung mit dem Amt des Bundespräsidenten unvereinbar.“
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Am 16. Januar 2012, gut einen Monat nach dem ersten Bericht über die Wulff-Affären, habe Groenewold im Hotel angerufen und die Hotelangestellten zu Stillschweigen über den Vorgang verpflichtet. Am 19./20. Januar 2012 sei er persönlich im Hotel erschienen und habe Mitarbeiter des Hotels mit Erfolg aufgefordert, ihm alle relevanten Rechnungen und Belege auszuhändigen.
Wulff soll Reise bar zurückgezahlt haben
Wulffs Anwalt Gernot Lehr erklärte auf Anfrage der Zeitung dazu: „Die Organisation des Aufenthalts erfolgte durch Herrn Groenewold. Herr Groenewold hatte die Hotelkosten verauslagt. Herr Wulff erstattete Herrn Groenewold die verauslagten Kosten des Aufenthalts in den Räumlichkeiten des Hotels Stadt Hamburg.“ Die Zahlung sei „in bar“ erfolgt. (dapd)
Wulffs Vorbilder - Die Aussitzer
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Wulffs Vorbilder - Die Aussitzer
......hat eine Bürgerinitiative Unterschriften für ein Abwahlverfahren gesammelt - mit Erfolg. Die Bürger haben Sauerland abgewählt.
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Was soll's? Roland Koch hat Übung im Aussitzen von Schwierigkeiten. Als hessischer Ministerpräsident...
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...wurde er unter anderem wegen Betrugs angezeigt, weil die hessische CDU 790.000 Euro Schwarzgeld laut "Spiegel" einfach nachträglich zum Darlehen erklärte. Später beschuldigten die Freien Wähler Koch, ...
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...er habe ihnen höhere Zuschüsse für den Fall versprochen, dass sie bei der Landtagswahl 2008 nicht antreten.
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Koch ließ die Vorwürfe jahrelang an sich abprallen. Am Ende ging er freiwillig: Er hatte wohl einfach keine Lust mehr auf Politik. Inzwischen arbeitete er für den Baukonzern Bilfinger Berger.
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Kochs Vorbild: Helmut Kohl. Nach dessen Kanzlerschaft kam heraus, dass die CDU in der Schweiz schwarze Konten führte. Kohl...
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...weigert sich bis heute, die Namen der Spender zu nennen - trotz des enormen öffentlichen Drucks, und obwohl er laut Parteiengesetz dazu verpflichtet wäre. Kohls Begründung: Er habe sein Ehrenwort gegeben. Obwohl die Bonner Staatsanwaltschaft bereits im Jahr 2000 ein Ermittlungserfahren gegen Kohl einleitete, ...
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...behielt er sein Bundestags-Mandat zwei weitere Jahre lang.
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Brandenburgs Ex- Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) offenbarte 1992 in einem Buch, er habe als Vertreter der Kirche in der DDR massig Gespräche mit der Stasi geführt. Stolpe beteuerte, er habe die Stasi hinters Licht führen wollen, trotzdem...
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...wurde er den Stasi-Geruch nie los - und löste eine Regierungskrise aus: Erst trat Stolpes Bildungsministerin Marianne Birthler zurück, zwei Jahre später zerbrach die Koalition mit den Grünen und der FDP.
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Trotzdem wurde er später Bundesverkehrsminister - und blieb im Amt, obwohl er dort erneut mit Vorwürfen konfrontiert wurde.
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Franz Josef Strauß (CSU) saß als Bundesverteidigungsminister unter anderem die Starfighter-Affäre aus: Weil die Bundeswehr unter obskuren Umständen mangelhafte Flugzeuge gekauft hatte, starben 116 Piloten bei Unfällen.
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Stürzen konnte ihn erst Jahre später die Spiegel-Affäre 1966. Der Vorwurf: Strauß soll darüber informiert gewesen sein, dass kritische Spiegel-Journalisten wegen unliebsamer Berichterstattung verhaftet wurden. Strauß trat erst zurück, ...
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...nachdem alle FDP-Minister aus Protest gegen ihn geschlossen auf ihr Amt verzichteten. Später war er noch jahrelang bayrischer Ministerpräsident.
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Auch Joschka Fischer (Grüne) brauchte Durchhaltevermögen, spätestens, ...
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...seit Details über seine Zeit als radikaler Linker bekannt wurden. Fischer räumte unter anderem ein, Steine auf Polizisten geworfen zu haben. Später...
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...rächte sich das Schicksal an ihm, als er selbst Opfer einer Farbbeutel-Attacke wurde. Der Werfer wollte damit gegen den Kosovo-Krieg protestieren. (mit Wikipedia, tagesspiegel.de)
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Seit der Loveparade-Katastrophe hat Duisburgs Oberbürgermeister seine Autorität verspielt. Weil er nicht freiwillig abtritt, ...
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