CSU-Politiker haben sich auf der Präsidiumssitzung der Partei für Petra Roth als Wulff-Nachfolgerin ausgesprochen.
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CSU-Politiker haben sich auf der Präsidiumssitzung der Partei für Petra Roth als Wulff-Nachfolgerin ausgesprochen.
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Die Suche nach einem Wulff-Nachfolger gestaltet sich schwierig. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, und Bundestagspräsident Norbert Lammert sagen ab. Im Rennen ist wohl noch der frühere Bischof Huber. In der CSU-Präsidiumssitzung fällt auch der Name Petra Roth.
Berlin –
CSU-Chef Horst Seehofer hofft auf einen schnellen Abschluss der Suche nach einem neuen Bundespräsidentenkandidaten noch an diesem Wochenende. Er werde am Sonntag zurück nach Berlin fahren, wo es weitere Gespräche innerhalb von Union und FDP geben werde, sagte er am Samstag in München nach einer CSU-Präsidiumssitzung. „Dann nehme ich an, dass das Ganze eine Schlussdynamik erhält. Ich würde es mir wünschen.“
In der Sitzung sprachen sich einige Teilnehmer für die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) als Kandidatin aus. Genannt wurde auch der frühere Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland, Wolfgang Huber. Bei Huber sei aber in der Sitzung nicht ganz klar geworden, ob er überhaupt Interesse habe, hieß es anschließend. Das CSU-Präsidium habe sich auf niemanden festgelegt - „weil der Parteivorsitzende (Horst Seehofer) freie Hand haben soll“. Es sei aber klares Ziel der CSU, eine Kampfkandidatur möglichst zu vermeiden.
Unionsfraktionschef Volker Kauder erklärte am Samstag nach einer Spitzenrunde des schwarz-gelben Regierungsbündnisses im Kanzleramt, in der Koalition gebe es noch Abstimmungsbedarf. Gleichzeitig warnten SPD und Grüne die Koalition davor, sich auf einen Kandidaten zu einigen, der dann nur noch akzeptiert oder abgelehnt werden könne.
Die Karriere von Petra Roth
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Die Karriere von Petra Roth
Petra Roth, geboren am 9. Mai 1944 in Bremen, ist seit 1995 Oberbürgermeisterin in Frankfurt. Die CDU-Politikerin mit den Schwerpunktthemen Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit ist dienstälteste OB in Frankfurt seit dem 2. Weltkrieg.
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Petra Roth im Mini-Hochzeitskleid mit ihrem (2.) Ehemann vor dem Römer. Nach ihrem Umzug nach Frankfurt trat sie 1972 in die CDU ein und wurde zunächst Sozialbezirksvorsteherin und dann Mitglied der Stadtverordnetenversammlung.
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Ex-OB Andreas von Schoeler gratuliert Petra Roth zur ersten Wahl zur OB 1995.
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Die spanische Königin Sofia (r.) wird 1999 von Petra Roth im Rathaus empfangen. Mit einem Festbankett läutete die Stadt die Feierlichkeiten zum 250. Geburtstag von Johann Wolfgang von Goethe ein, der am 28. August 1749 in Frankfurt geboren wurde.
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Kaufhof-Geschäftsführer Ralf Pütmann schaffte es 1999 auf der Zeil, Petra Roth aufs Glatteis zu führen.
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Beliebte Pose: Immer wieder zeigt sich Petra Roth bei der Stadtreinigung, hier 2001 auf der Zeil.
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In Feierlaune: Petra Roth eröffnet im Jahr 2001 mit dem Fassanstich die Frankfurter "Dippemess", eines der größten Volksfeste Deutschlands.
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Ernsthafter Anlass in legerer Kleidung: Direkt nach ihrer Rückkehr aus den USA gibt Petra Roth nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eine improvisierte Pressekonferenz am Flughafen.
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Zusammen mit den MTV-Moderatoren Simone Heppner und Patrice präsentierte Petra Roth das Straßenschild "Janet Jackson Street". Wegen des Spektakels zum MTV Europe Music Award wurden 2001 vorübergehend wichtige Straßen nach Größen in der Popmusik benannt.
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Petra Roth nimmt regelmäßig an Karnevalsveranstaltungen teil, meist auf der Bühne...
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...manchmal aber auch unfreiwillig auf dem Wagen. Hier stieg ihr Abbild im Jahr 2002 mit Achim Vandreike in den Boxring.
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Heldenehrung: Petra Roth mit Nationalspieler Oliver Bierhoff, Kapitän Oliver Kahn und Teamchef Rudi Völler. Zehntausende begeisterte Fans empfingen die Vize-Weltmeister von 2002 auf dem Frankfurter Römerberg.
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Frauen mit Durchhaltevermögen: Petra Roth und Katja Schumacher, die 2002 den ersten Frankfurt Ironman der Frauen gewinnt.
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Ein moderner ICE 3 wird 2002 auf den Namen "Frankfurt am Main" getauft.
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Protest gegen rechts: Petra Roth gerät auf dem Römer zufällig in die Gegendemo zu einer NPD-Kundgebung.
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Familienbande: Petra Roth und ihre Söhne beim Sportpresseball 2002 in der Alten Oper.
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Mit viel Engagement unterstützt Petra Roth die Spendenaktionen der FR-Altenhilfe alljährlich in der Weihnachtszeit. 2002 verkaufte Sie Christstollen auf der Zeil.
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Tierliebe zur Schau gestellt: Petra Roth mit Katzenspuren auf dem Rücken beim 20. Opernball im Februar 2002.
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Ein Küsschen fürs Kätzchen: Den schwarzen Panther traf Petra Roth bei Dompteur Thierry Bouglione im Frankfurter Tigerpalast.
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Wenig begeistert scheint diese Robbe von der Tierliebe der OB zu sein. Bei der Fütterung beißt ihr das Weibchen "Daisy" in den Finger.
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"Mädche, du gefällst mer!" soll der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl beim ersten Treffen gesagt haben. Hier gratuliert er beim Empfang anlässlich Roths 60. Geburtstag.
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Besuch von der späteren Kanzlerin: Angela Merkel war im Jahr 2000 zu Gast im Römer.
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Bei der Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels 2001 in der Paulskirche an der Seite des damaligen Bundespräsidenten Johannes Rau und des Preisträgers Jürgen Habermas (rechts).
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Balkongespräch mit Wolfgang Schäuble in der Alten Oper.
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Unter Gleichgesinnten: Petra Roth mit Edmund Stoiber und Gattin sowie der späteren Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer CDU-Großveranstaltung in Frankfurt.
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Petra und die grauen Herren: Hier bei der Verleihung des Paul-Ehrlich- und Ludwig-Darmstaeter-Preises im Jahr 2004 in der Paulskirche.
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Martialische Geste: Petra Roth zu Besuch im neuen Polizeipräsidium im Dezember 2005.
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Petra Roth zu Gast beim FR-Neujahrsempfang im Januar 2006.
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Immer am Ball: OB Petra Roth und Bürgermeister Achim Vandreike warben erfolgreich für Frankfurt als Fußball-WM-Stadt 2006.
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Kontrahenten im OB-Wahlkampf 2007: Petra Roth und SPD-Kandidat Franz Frey.
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Da war an eine Karriere in der Politik noch nicht zu denken: Petra Roth am ersten Schultag, damals noch in Bremen. Nun wird sie als Bundespräsidentin gehandelt.
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Linkspartei in der Krise
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Koalition und Opposition zogen den Kreis der möglichen Nachfolger von Wulff enger. Während SPD und Grüne ein Mitglied der Bundesregierung kategorisch ausschlossen, verwahrte sich die Union gegen Vorfestlegungen der Opposition. Koalitionskreisen zufolge war der frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Wolfgang Huber, am Samstag im Gespräch. Bundestagspräsident Norbert Lammert, der schon länger als möglicher Nachfolger gehandelt wird, habe aber abgesagt.
Seehofer bestätigte nach der CSU-Präsidiumssitzung, dass Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) nicht als Kandidat zur Verfügung stehe. „Das war allerspätestens heute in der Früh schon klar.“ Lammert habe offenbar von Anfang an keine Präferenz für dieses Amt gehabt.
Wer darf hier rein? Das Schloss Bellevue in Berlin.
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Wer darf hier rein? Das Schloss Bellevue in Berlin.
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In allen vier Fraktionen wurde beteuert, der Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten solle von allen vier Parteien getragen werden. Es gehe darum, nach der Affäre um die Vergünstigungen für Wulff wieder Vertrauen in das Amt des Staatsoberhauptes aufzubauen. Regierung und Opposition müssten zeigen, dass sie nicht aus parteipolitischer Opportunität handeln, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel.
Opposition stellt Bedingungen
Allerdings deutete sich ein handfester Streit zwischen Regierung und Opposition über das Verfahren der Kandidatenkür an: Ein mit den Vorgängen vertrautes Koalitionsmitglied sagte Reuters, Ziel sei es, der Opposition einen Namen vorzuschlagen, der für diese attraktiv sei. Dagegen wandte sich der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier: Es könne nicht so sein, dass die Opposition nur noch Ja oder Nein zu einem Kandidaten der Koalition sagen könne. „Wir können zu einem gemeinsamen Kandidaten nur kommen, wenn es von Anfang an ein offenes Gespräch über infrage kommende Personen gibt“, sagte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Grünen-Chef Cem Özdemir, Grünen-Fraktionschefin Renate Künast und SPD-Chef Gabriel.
Gabriel bekräftigte, ein aktiver Bundesminister werde als Nachfolger nicht unterstützt. Nach Möglichkeit solle auch kein aktiver Politiker einer Partei neuer Bundespräsident werden. Ähnlich äußerten sich Özdemir und Künast. Unklar war, wann Koalition und Opposition zu Gesprächen über einen gemeinsamen Kandidaten zusammenkommen sollten. Gabriel sagte, eine formelle Einladung gebe es noch nicht. „Wir haben nur die Ankündigung, dass offensichtlich versucht wird, das morgen zu machen.“
Unionsfraktionschef Kauder hatte zuvor der „Bild am Sonntag“ gesagt, die Koalition müsse sich noch abstimmen. „Erst wenn diese Gespräche abgeschlossen sind, werden wir auf die Opposition zugehen.“
Wulffs mögliche Nachfolger
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Wulffs mögliche Nachfolger
Auch der Name Petra Roth fällt in den Verhandlungen über die Nachfolge von Christian Wulff. Die CDU-Politikerin gibt ihr Amt als Frankfurter Oberbürgermeisterin in Kürze ab.
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Der frühere Bischof Wolfgang Huber ist ebenfalls im Gespräch als Wulff-Nachfolger. Der einstige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) zählt zu den intellektuellen Vordenkern und bekanntesten Wortführern des deutschen Protestantismus.
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Klaus Töpfer von der CDU war 2010 von Rot-Grün gefragt worden, ob er als Bundespräsident kandidieren wolle - er winkte ab, aus Rücksicht auf seine Partei. Er würde als Staatsoberhaupt weit ins Unions- und Grünen-Lager ausstrahlen.
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Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) war vor eineinhalb Jahren schon einmal als mögliche Bundespräsidentin im Gespräch. Wegen früherer Netzsperren machte sich „Zensursula“ aber bei Teilen der FDP unbeliebt und verstörte mit ihrer modernen Familienpolitik die Konservativen in der Union.
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Joachim Gauck verlor bei der vergangenen Bundespräsidenten-Wahl im dritten Wahlgang gegen Christian Wulff. Merkel schätzt den Bürgerrechtler nach eigenen Angaben "persönlich sehr". Im Falle seiner Kandidatur würden SPD und Linke wahrscheinlich keinen Gegenkandidaten aufstellen.
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Verteidigungsminister Thomas de Maizière wird als denkbarer Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten gehandelt. Allerdings kann die CDU kaum auf ihn als Kanzler-Reserve verzichten.
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gilt in der FDP wegen seines hinhaltenden Widerstands gegen Steuersenkungen als kaum vermittelbar und hat sich überdies mit der öffentlichen Bloßstellung seines Ex-Sprechers menschlich angreifbar gemacht.
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Für das höchste Amt geeignet wäre sicher Bundestagspräsident Norbert Lammert, der an seinen Ambitionen in der Vergangenheit wenig Zweifel ließ. Doch hat der querköpfige Politiker mit seiner Kritik an Freiherr Karl-Theodor zu Guttenberg, den Zweifeln an der rechtlichen Grundlage des Atomausstiegs und dem Protest gegen die Missachtung des Parlaments bei der Euro-Rettung möglicherweise zu viele Unionisten gegen sich aufgebracht. Angeblich hat Lammert bereits abgesagt.
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Die Personalspekulationen gingen unterdessen weiter. Vom früheren Chef des UN-Umweltprogrammes, Klaus Töpfer, hieß es in der Koalition, er sei für die FDP untragbar. Zu den möglichen Kandidaten jenseits des politischen Betriebes zählten der Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle und der Theologe Huber. Nach einem Bericht von Spiegel Online sagte aber auch Voßkuhle aber bereits ab.
Gabriel und Steinmeier sprachen sich für Gauck aus. „Er ist nach wie vor unser Favorit für dieses Amt“, sagte Gabriel. Allerdings sei Gauck auch kein Kandidat, der für SPD und Grüne unverzichtbar sei. Gauck selbst habe angegeben, er sehe sich in der Frage einer Kandidatur noch nicht in einer Entscheidungssituation, berichtete Gabriel.
Wulff - der Rücktritt in Bildern
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Wulff - der Rücktritt in Bildern
Die Rufe nach einem Rücktritt des Bundespräsidenten prallen offenbar viele Wochen an den Mauern des Schloss Bellevue ab.
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Doch dann will die Staatsanwaltschaft Hannover die Immunität des Bundespräsidenten aufheben lassen - wegen Verdachts der Vorteilsnahme.
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Wulff lässt eine Erklärung ankündigen. Kameras postieren sich vor dem Amtssitz.
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Mit großen Schritten tritt Christian Wulff, begleitet von seiner Frau Bettina, vor die Presse.
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"Ich habe Fehler gemacht, aber ich war immer aufrichtig", verteidigt er sich. Er habe sich rechtlich immer korrekt verhalten.
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Die Medienberichte hätten ihn und seine Frau verletzt, sagt Wulff. Er lobt seine Frau als menschliche Vertreterin des Landes.
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Sein Amt könne er nicht mehr angemessen ausüben. "Ich trete deswegen heute zurück, um den Weg für einen Nachfolger frei zu machen", sagt er.
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Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer übernimmt als derzeitiger Präsident des Bundesrates nun auch die Funktion des Staatsoberhaupts - kommissarisch.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel lobt Wulff, er habe in seiner Amtszeit bezüglich der Integration wichtige Impulse gesetzt. "Tatsächlich ist es eine Stärke unseres Rechtsstaates, dass er alle gleichstellt."
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Kanzlerin Merkel sagt, sie wolle nach dem Rücktritt des Bundepräsidenten einen gemeinsamen Kandidaten vorschlagen, der auch von SPD und Grünen unterstützt wird. Sie stellt damit Forderungen der FDP infrage, vorrangig einen Nachfolger aus der Koalition zu suchen.
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Manche dachten, man müsse Christian Wulff aus dem Amt tragen.
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Der 72-jährige ehemalige Chef der Stasi-Unterlagenbehörde wurde im Jahr 2010 nach dem überraschenden Rückritt von Bundespräsident Horst Köhler von SPD und Grünen als Kandidat gegen Wulff ins Rennen geschickt. In der Union soll es allerdings Vorbehalte gegen eine Kandidatur von Gauck geben.
Auf dem weg zu den Beratungen: Unionsfraktionsvorsitzender Volker Kauder (CDU), FDP-Vorsitzender Philipp Rösler, CSU-Vorsitzender Horst Seehofer, die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe Gerda Hasselfeldt und den FDP-Fraktionsvorsitzender Rainer Brüderle (v.li.).
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Auf dem weg zu den Beratungen: Unionsfraktionsvorsitzender Volker Kauder (CDU), FDP-Vorsitzender Philipp Rösler, CSU-Vorsitzender Horst Seehofer, die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe Gerda Hasselfeldt und den FDP-Fraktionsvorsitzender Rainer Brüderle (v.li.).
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Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier, forderte SPD und Grüne im Deutschlandfunk auf, ohne Vorbedingungen in die Gespräche mit der Koalition zu gehen. Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte der „Bild am Sonntag“, einen Kandidaten von Gnaden der SPD werde es nicht geben.
In Kreisen der Koalition sowie SPD und Grünen wurde versichert, dass man ein echtes Interesse an einem von allen Parteien getragenen Kandidaten habe. Für Merkel ist ein Konsens in dieser Frage wichtig, da wegen einer hauchdünnen schwarz-gelben Mehrheit in der Bundesversammlung ein nur von ihrer Koalition gestützter Kandidat nicht unbedingt gewählt wird. (rtr/dpa)