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Zeitgeschichte

24. März 2007

Eine europäische Verfassung ist nicht vorrangig

 Von JÖRG HUFFSCHMID
Jörg Huffschmid ist emeritierter Professor für Politische Ökonomie und Wirtschaftspolitik an der Universität Bremen. Foto: Senft Verlag

Die EU muss dem vorherrschenden Modell des Neoliberalismus vor allem praktisch entgegentreten

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Der Autor

Jörg Huffschmid (Jahrgang 1940) ist emeritierter Professor für Politische Ökonomie und Wirtschaftspolitik an der Universität Bremen. Er ist Mitbegründer der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, auch bekannt als Memorandum-Gruppe.

In den 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts gehörte er dem Parteivorstand der DKP an. Seit 2000 ist er Mitglied der Enquête-Kommission des Deutschen Bundestages "Globalisierung der Weltwirtschaft - Herausforderungen und Antworten".

Er ist Mitherausgeber der "Blätter für deutsche und internationale Politik", sitzt im Beirat von "Wissenschaft und Frieden" und der "Bremischen Stiftung für Rüstungskonversion", im Redaktionsbeirat bei "Z. Zeitschrift marxistische Erneuerung" und ist Vertrauensdozent der Rosa-Luxemburg-Stiftung und Mitglied des wissenschaftlichen Beirats von Attac. aud

Vor dem Hintergrund gesamteuropäischer Schwäche und neoliberaler Polarisierung bei gleichzeitig zunehmender deutscher Dominanz betreibt die deutsche Regierung jetzt die "Wiederbelebung des Verfassungsprozesses". Die unbestimmte Formulierung lässt zwei Interpretationen offen, von denen die erste prinzipiell inakzeptabel ist, aber auch die zweite im besten Fall eine idealistische Illusion bleibt, die neoliberal instrumentalisiert werden kann.

Die erste Lesart zielt auf eine Wiedervorlage eines im wesentlichen unveränderten Textes. Vorbilder sind die Wiederholungsabstimmungen zum Vertrag von Maastricht in Dänemark 1993 und zum Vertrag von Nizza in Irland 2002. Ein solches Vorgehen wäre Ausdruck der Arroganz auf Seiten der Regierungen: Das Volk muss solange abstimmen, bis das Ergebnis "richtig" ist. Die politischen Eliten würden erneut einen Vertrag durchzusetzen versuchen, der jenseits aller Werte-Rhetorik aus drei Gründen inakzeptabel ist: Er krankt erstens nach wie vor - trotz einiger Verbesserungen gegenüber dem aktuell geltenden Vertrag von Nizza - an schweren Demokratie-Defiziten, z.B. dem fehlenden Initiativrecht des Europäischen Parlamentes bei der europäischen Gesetzgebung. Er verleiht zweitens - ganz im Gegensatz zur Werterhetorik - dem neoliberalen Kurs in der Wirtschafts- und Sozialpolitik Verfassungsrang und damit einen Schein von Legitimität, die in den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gerade zurückgewiesen worden ist. Drittens forciert er die Formierung der EU zu einem hochgerüsteten Militärblock, dessen Einsatz die aggressive Wirtschafts- und Handelspolitik über kurz oder lang flankieren würde.

Die zweite Interpretation der "Wiederbelebung" bezieht sich auf einen erheblich veränderten Vertrag, der im Anschluss an eine allgemeine Werte-Erklärung vor allem institutionelle und Verfahrens- und Zuständigkeitsfragen regelt und keine Vorschriften für einzelne Politikfelder enthält. Möglicherweise wäre ein solches Vorgehen durchsetzbar, wenn die Werterklärung abstrakt genug und die institutionellen Regelungen offen genug wären. Es leuchtet auch ein, dass eine "immer engere Union der Völker Europas" (Präambel des Vertrags von Maastricht) auf die Dauer eine Verfassung haben sollte, in der die Grundlagen des "europäischen Gesellschaftsmodells" dargelegt und festgeschrieben werden. Nur: Würde ein solches Projekt jetzt durchgezogen, bliebe es ein Elitenprojekt, das nicht nach öffentlicher - kontroverser - Diskussion von einer Mehrheit der Menschen getragen würde.

Unter den gegenwärtigen Umständen sozialer Polarisierung und innerer politischer Konflikte könnte die "europäische Identität" nur in der aggressiven Abwehr von - zu diesem Zweck hochgespielten - Gefahren und Bedrohungen bestehen: gegen die chinesische Konkurrenz, gegen Terrorismus, gegen Immigration und Energieabhängigkeit. Der Versuch, heute eine europäische Verfassung zum politischen Vorrangprojekt zu machen, lenkt von der Notwendigkeit ab, zunächst einmal die sozialen, ökonomischen und politischen Verhältnisse für die Mehrheit der Menschen zu verbessern, und dadurch den Raum für die Diskussion identitätsstiftender Eckpfeiler des europäischen Sozialmodells zu schaffen.

Diejenigen, die der Ansicht sind, dass Europa möglichst schnell eine Verfassung braucht, um der neoliberalen Deformierung Europas entgegenzutreten und ein "europäisches Gesellschaftsmodell" zu verteidigen und zu konsolidieren, müssen sich dem Einwand stellen, dass sie die Realität verkennen, die sich seit einem Vierteljahrhundert auch in Europa herangebildet hat und mittlerweile den Neoliberalismus zur vorherrschenden - wenn auch (noch) nicht zur allein herrschenden - gesellschaftlichen Regulierungsform gemacht hat. Der Ruf nach einer europäischen Verfassung als politisches Bollwerk gegen den Durchmarsch des Neoliberalismus in Europa ist heute idealistisch.

Entweder wäre die Verfassung neoliberal (erste Version) oder sie wäre (als "gute" Verfassung in der zweiten Lesart) ohnmächtige Rhetorik, weil sie die Macht zur Umsetzung weder hat noch als Verfassung schaffen kann. Das "europäische Gesellschaftsmodell" lässt sich nicht dadurch verteidigen (oder wiederbeleben), dass "die Politik den Märkten in Europa selbst nachwächst". Das tut sie bereits, indem sie sich mehr und mehr an den Interessen der global agierenden Konzerne ausrichtet statt deren Macht einzuschränken.

Wo gibt es Anhaltspunkte dafür, dass sich dies durch die Annahme des Verfassungsvertrages ändern würde oder dass die europäische Verfassung den Spielraum für derartige Veränderungen eröffnet? Die Dynamik der Konzernstrategien und des politischen Handelns auf Ebene der EU und der maßgeblichen Mitgliedsländer spricht vielmehr dafür, dass ihre Verabschiedung das neoliberale "Nachwachsen" der Politik beschleunigen und überdies mit zusätzlicher Legitimität ausstatten würde. Das Insistieren auf der aktuellen Dringlichkeit einer europäischen Verfassung schafft Illusionen und lenkt von der Notwendigkeit ab, die Grundlagen für eine demokratische und sozialstaatliche Verfassung Europas erst einmal (wieder) herzustellen.

Es gibt gegenwärtig keine europäische Öffentlichkeit, und es ist eine absurde Vorstellung, sie über die Verabschiedung einer Verfassung herstellen und so eine politisch tragfähige europäische Identität schaffen zu können. Europa durchlebt keinen revolutionären Bruch wie die amerikanischen Staaten vor 230 Jahren. Damals konnte die Verfassung Identität stiften. Nach über 60 Jahren der Versuche europäischer Einigung mit frustrierenden Erfahrungen gibt es eine vergleichbare Chance heute in der EU nicht.

Unter diesen Umständen kommt es darauf an, in möglichst vielen Ländern der EU dem vorherrschenden Modell des Neoliberalismus praktisch entgegenzutreten, die durch neoliberale Politik in erheblichem Maße demontierten und teils bereits verschütteten demokratischen und sozialstaatlichen Traditionen zu erneuern und weiterzuentwickeln, sowie die neuen Anforderungen an den Umgang mit der Natur und an die Gestaltung der Globalisierung praktisch-politisch aufzunehmen. Auf der Grundlage einer erst zu schaffenden demokratischen Öffentlichkeit und wacher sozialer Bewegungen wird dann auch eine europäische Verfassung ein sinnvolles stabilisierendes Vorhaben. Sie jetzt sozusagen im Vorlauf verabschieden zu wollen, ist ein abgehobenes Eliteprojekt, das im besten Fall idealistische Illusionen weckt, im schlimmeren - und wahrscheinlicheren - Fall zur Festigung des Neoliberalismus in Europa instrumentalisiert würde.

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