Menschenrechte: Schmerzgrenze überschritten

Man stelle sich vor: In einer Schule mit Hunderten Kindern tickt eine Zeitbombe, die in Kürze hochgehen soll. Der Bombenleger ist in Polizeigewahrsam und schweigt zum Versteck der Bombe. Darf die Polizei ihm weh tun, damit die Kinder gerettet werden? Muss sie sogar? Natürlich, werden die Eltern sagen, und auch viele Unbeteiligte. Und auch die Liste der deutschen Staats- und Verfassungsrechtler sowie Philosophen, die dazu ja sagen würden, wird länger.

Die Advokaten der "Rettungsfolter" heißen Otto Depenheuer oder Reinhard Merkel, Dieter Birnbacher und Rainer Trapp. Dass das Völkerrecht Folter von Gefangenen absolut verbietet, kann diese Experten nicht mehr bremsen. Von Grenzsituationen ist die Rede, für die Ausnahmen gelten müssten. Dabei nennen die Fachjuristen das, wofür sie werben, nicht "Folter"; sie sprechen lieber von "gewaltsamer lebensrettender Kooperationserzwingung" oder von "selbstverschuldeter finaler Rettungsbefragung". Ähnliche Formulierungen sind aus den USA bekannt, wo die Regierung von George W. Bush von "innovativen" oder "verschärften Verhörmethoden" sprach, wenn sie Waterboarding (simuliertes Ertrinken) meinte.

Aber was hat die Rettung unschuldiger Geiseln Kinder mit den US-Exzessen im Anti-Terror-Kampf zu tun? Was ist zum Beispiel mit dem Frankfurter Vizepolizeipräsident Wolfgang Daschner, der den entführten Jungen Jakob von Metzler retten wollte, indem er seinem Entführer (und Mörder) Markus Gäfgen Schmerzen androhen ließ: Darf man eine Verbindung herstellen zwischen ihm und denen, die systematische Übergriffe in Guantánamo und dem US-Gefangenenlager Abu Ghraib absegneten?

Man muss sogar, sagt Faraj Sarkohi. Der iranische Autor, der wegen seines Einsatzes für Meinungsfreiheit im Schah-Regime und später unter den Mullahs gefoltert wurde, lebt heute im Exil in Frankfurt am Main. Er sagt: "Wenn Folter gerechtfertigt wird, geht es am Anfang immer um die Rettung eines Kindes. Als nächstes ist dann der Terror dran, und übermorgen der Staatsfeind, der vielleicht ein Terrorist werden könnte. Die Folter bricht nicht nur den Gefolterten, sie zersetzt auf Dauer den Staat."

Wie das? Daschner ist doch von einem deutschen Gericht verurteilt, das Folterverbot unterstrichen worden. Ja, sagt Sarkohi, "da hat das System noch funktioniert." Es funktioniert nicht mehr, wenn wie 2002 deutsche Ermittler ungestraft in den Folterstaat Syrien fahren und den deutsch-syrischen Gefangenen Mohamed Haydar Zammar befragen, der höchstwahrscheinlich gefoltert wurde. In Sarkohi kommen Erinnerungen auf: "Als ich in der Schah-Zeit gefoltert wurde, saß im Nebenzimmer ein Amerikaner und reichte immer wieder Fragen rein."

Für Heiner Bielefeldt, Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte, ist der Fall Zammar nur ein Beispiel "gefährlich aufgeweichter Standards". Da sind die geheimen CIA-Flüge mit verschleppten Gefangenen, von europäischen Regierungen hingenommen; da sind Äußerungen wie die des Vize-Generalbundesanwalts Rainer Griesbaum beim jüngsten Juristentag: Deutsche Ermittler müssten auch Informationen ausländischer Dienste nutzen können, bei denen Folter nicht sicher auszuschließen sei. Mit dem "Habitus des Besserwissers" isoliere Deutschland sich da nur.

Starke Worte, die öffentlich kaum Wirbel machten - vor drei Jahren dagegen war ein ähnlicher Vorstoß von Innenminister Schäuble noch auf massive Empörung gestoßen. Da kippt etwas, warnt Menschenrechtler Bielefeldt. Er spricht von "Quasi-Legitimierung von Folter, wenn westliche Dienste zunehmend Informationen nachfragen, ohne sich um die Herkunft zu scheren. Das hält Folter am Laufen." Seit fünf Jahren ist Bielefeldt im Amt. "Ich hätte damals niemals gedacht, dass ich in Deutschland nochmal das absolute Folterverbot verteidigen muss", sagt er heute der FR. Er fordert, wie auch die Opposition im Bundestag, dringend mehr Kontrolle der deutschen Geheimdienste und Kriterien für die Kooperation mit ausländischen Diensten.

Ins gleiche Horn bläst Günther Nooke (CDU), Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung: China, Iran, Usbekistan, Syrien - solche Länder fallen ihm ein, "mit deren Diensten unsere nicht kooperieren sollten". Die Realität ist eine andere - bei Syrien, womöglich auch bei Usbekistan.

Exil-Iraner Sarkohi, der für seinen Kampf um Freiheitsrechte fast getötet worden wäre, lenkt den Blick auf einen anderen verheerenden Effekt aufgeweichter Standards. Für Reformkräfte in despotischen Regimen sind westliche Demokratien ein enormes Vorbild, " ein Anker für unsere Überzeugung", sagt er. Waterboarding, geheime CIA-Gefängnisse und westliche Geheimdienstkumpanei mit Folterstaaten haben diese Kraftquelle zerstört: "Das ist wie Betrug. Und wenn Dein Freund Dich betrügt, trifft Dich das in Deinem Innersten."