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11. Dezember 2015

Flüchtlinge in Wiesbaden: 6480 Euro für 100 Quadratmeter

 Von 
Flüchtlinge in privaten Unterkünften unterzubringen gelingt bislang nur selten.  Foto: Michael Schick

Die FDP rügt, dass die Kommune 6480 Euro für 100 Quadratmeter zahlt. Auf dieser Fläche sollen 18 Flüchtlinge untergebracht werden. Nach Angaben der Stadt wird privaten Vermietern etwa zwölf Euro pro Tag und Flüchtling gezahlt.

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Die Stadt Wiesbaden hat in Schierstein eine 100 Quadratmeter große Privatwohnung für 18 Flüchtlinge angemietet. Der Preis: 6480 Euro im Monat. Für fünfeinhalb Quadratmeter werden so für jeden Bewohner 360 Euro im Monat gezahlt.

Inakzeptabel, urteilt die FDP: Hier werde Geld zum Fenster rausgeworfen und rechten Kräfte in die Hände gespielt, sagt der FDP-Stadtverordnete Michael Schlempp. Er kritisiert zudem, dass so viele Flüchtlinge auf zu engem Raum untergebracht werden. Schlempp hatte den Vorgang im Wirtschaftsausschuss öffentlich gemacht.

Dementieren wollte Bürgermeister und Sozialdezernent Arno Goßmann (SPD) gestern die genannten Zahlen auf Anfrage nicht. Er bestätigt, dass die Stadt derzeit 19 Privat-Wohnungen als Gemeinschaftsunterkünfte angemietet habe. Für jede Wohnung zahle die Stadt eine Miete, die in der Regel um die zwölf Euro pro Flüchtling pro Tag liege. Der Satz könne höher, aber auch niedriger sein.

Den Vorwurf, die Zahlungen seien überzogen, weist Goßmann zurück. „Das sind keine Wuchermieten.“

Er rechtfertigt das Vorgehen der Stadt damit, dass die Stadt sich damit konfrontiert sehe, pro Woche 115 bis 120 vom Land Hessen zugewiesene Flüchtlinge unterzubringen. Das Land habe das Kontingent noch einmal erhöht. Die Kommunen stünden vor großen Herausforderungen. „Wir sind in einer Notsituation.“

So müsse man auch auf Angebote von privaten Vermietern zurückgreifen. Tue man das nicht, sei die Alternative, die Flüchtlinge in Turnhallen und Bürgerhäusern unterzubringen. „Und das will ich nicht“, sagt Goßmann. Dadurch würde das gesellschaftliche Leben lahmgelegt.

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Schlempp kann diese Begründung nicht nachvollziehen. Bevor Bürgermeister Goßmann solche Schauplätze aufmache, solle die Stadt darüber Auskunft geben, weshalb die Objekte nicht zu günstigeren Konditionen angemietet werden können. „In Schierstein wird ja etwa das Sechseinhalbfache des üblichen Mietpreises gezahlt. Das kann nicht sein.“

Schlempp berichtet, dass der Vermieter seine Immobilie der Stadt angeboten. „Er hat etwa mit 1000 Euro Miete gerechnet. Als er dann das Angebot sah, ist er fast vom Stuhl gefallen“, sagt Schlempp.

Der FDP-Politiker befürchtet, dass nicht nur Geld verschwendet wird, sondern dass sich zudem der Druck auf dem Mietmarkt in Wiesbaden deutlich erhöhe. „Warum hat man nicht zwei Wohnungen angemietet zu einem vernünftigen Preis?“, fragt er. Ins selbe Horn bläst Gert Reeh vom Landesvorstand des Mieterbunds Hessen: „Wenn das Schule machen sollte, wird der Mietmarkt in Wiesbaden zerstört.“ Ob andere Städte im Rhein-Main-Gebiet ebenfalls hohe Mieten für private Immobilien zahlten, sei ihm nicht bekannt.

Goßmann sieht keine Bedrohung des Mietmarkts. Schließlich würden einige der angemieteten Objekte gewöhnlich nicht mehr vermietet: „Das sind keine Objekte, in die die Leute einziehen würden.“ Außerdem nehme man nicht jedes Angebot eines Vermieters an.

Der Bürgermeister kritisiert, dass Schlempp den Vorgang öffentlich gemacht hat. Das treibe die Leute in die Arme der rechten Parteien, sagt er.

Doch Schlempp hält dagegen: „Vielmehr spielt das Verschweigen den Rechten in die Karten.“ Probleme müssten angesprochen werden. Nur durch Transparenz und Ehrlichkeit könne die Situation gemeistert werden. Siehe Kommentar

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