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Zuwanderung in Rhein-Main
Auch in Frankfurt und Rhein-Main stranden viele Frauen und Männer - oft nach einer langen und gefährlichen Flucht. Viele Einheimische unterstützen die neuen Nachbarn.

09. Januar 2015

Flüchtlinge: Lotsen durch den Asyl-Dschungel

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Laura Hilb von der Refugee Law Clinic im Beratungsgespräch in der hessischen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Gießen.  Foto: Janina Gieseking

Die Flucht war dramatisch: Das kleine Boot geriet in Seenot. Einer aus der Gruppe landete letztlich in Gießen, wo Studierende Asylsuchenden helfen, ihre Rechte in Deutschland geltend zu machen. Doch nicht nur die Flüchtlinge haben von dem Angebot etwas. Die Studenten lernen, ihre juristischen Kenntnisse aus dem Studium in der Praxis einzusetzen.

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Von furchtbaren Erlebnissen berichten die Menschen häufig, die der Jurastudentin Christina Flecke in der hessischen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Gießen gegenüber sitzen. Ohne einen triftigen Grund hat es keinen von ihnen in die Universitätsstadt verschlagen. Manche dieser Geschichten bleiben ihr lange im Gedächtnis – wie die eines etwa 40-jährigen Mannes, der auf einem kleinen Boot über das Mittelmeer nach Italien gelangte. Unterwegs geriet die Gruppe in Seenot, der Außenbordmotor fiel aus, das Trinkwasser wurde knapp, ein Hubschrauber drehte wieder ab.

Auf dem Meer hat der Mann seine Weggefährten verloren, als einziger seiner Freunde hat er die Reise nach Europa überlebt. In Gießen kam er in die kostenlose Rechtsberatung der Refugee Law Clinic der Universität, um sich über das deutsche Asylrecht zu informieren. Die studentischen Berater helfen Flüchtlingen dabei, während des Asylverfahrens in Deutschland ihre Rechte in Anspruch zu nehmen und sollen zugleich lernen, die juristischen Kenntnisse aus dem Studium in der Praxis einzusetzen. Die Beratung ist für Asylsuchende kostenlos, die Studierenden werden dafür ausgebildet und von Anwälten und Professoren betreut.

„Die Law Clinic in Gießen war eine der ersten Einrichtungen ihrer Art in Deutschland“, sagt Paul Tiedemann, Richter am Verwaltungsgericht Frankfurt und Professor in Gießen. Inzwischen hat sie längst Schule gemacht; ähnliche Initiativen sind bundesweit entstanden. Die Gründung im Wintersemester 2007/2008 ist Teil deutscher Rechtsgeschichte, denn das Rechtsberatungsgesetz verbot solche Einrichtungen noch bis zum 1. Juli 2008. Die Idee hatte Tiedemann drei Jahre zuvor bei einem Vortrag in Ljubljana, wo er als Asylrechtsexperte auf Einladung einer studentischen Law Clinic sprach. Übertragen ließ sich das Konzept damals aufgrund der Rechtslage aber nicht – das wäre schlicht strafbar gewesen.

Das Verbot stammte aus der Zeit des Nationalsozialismus und diente nicht zuletzt dazu, Juden und politisch Verfolgte, die aus dem Anwaltsberuf gedrängt worden waren, daran zu hindern, weiter tätig zu sein, erläutert Tiedemann. Nach 1945 sei es von Teilen der Anwaltschaft aus andern Gründen weiter verteidigt worden, es habe sie schließlich vor Konkurrenz bewahrt. Laien rechtlich zu beraten gehöre für die meisten Juristen später zum Beruf, vorbereitet würden sie darauf aber kaum, sagt der Richter. „Während des Studiums lernt man weder den Umgang mit Menschen noch wie man aus deren Geschichte das juristisch Relevante herausfiltert“, sagt Tiedemann. „Als absehbar war, dass sich die Gesetzeslage ändert, bin ich an die Universität Gießen mit dem Vorschlag herangetreten“.

Auch Laura Hilb, die als wissenschaftliche Mitarbeiterin für das Projekt zuständig ist, findet die juristische Ausbildung in Deutschland bis heute sehr theoretisch. „In den USA gehören Law Clinics zum Studium dazu“, sagt sie. Die studentische Rechtsberatung in Gießen steht allerdings nicht nur Studierenden der Rechtswissenschaften offen. Rund zwei Drittel der Berater sind angehende Juristen, es gibt aber auch Studierende der Politikwissenschaft die teilweise sogar aus Marburg anreisen, um teilnehmen zu können.

Interessierte Studierende müssen ein zweisemestriges Ausbildungsprogramm durchlaufen, bevor sie als Berater tätig werden können. Schließlich geht es für diejenigen, die sie später beraten sollen, um sehr viel – und die Law Clinic will beides leisten: eine Qualifizierung der Studenten und eine seriöse Beratung der Asylsuchenden. Rund 20 erfahrene studentische Berater sind derzeit Teil des Teams, 15 neue Studierende können pro Jahr aufgenommen werden. „Inzwischen bewerben sich so viele, dass wir sogar auswählen müssen“, sagt Hilb, die selbst als Studentin die Ausbildung absolviert hat.

„Auf Seite der Beratenen ist der Bedarf ebenfalls groß“, sagt Tiedemann, der auch in asylrechtlichen Fällen urteilt. Einen Anwalt könnten sich viele Flüchtlinge nicht leisten oder schalteten ihn erst ein, wenn „schon viel schiefgegangen ist“. Für viele Asylsuchende sei das deutsche Verwaltungsrecht und das Verfahren nur schwer zu durchschauen, sie würden sich oft als bloßes Objekt der Behörden erfahren.

Dabei sieht der Gesetzgeber durchaus Aufklärungspflichten vor. „Betroffene müssen wissen, worauf es ankommt“, sagt Tiedemann. Das gehöre zu einem rechtsstaatlichen Verfahren dazu. „Die Law Clinic ist also keine Interessensvertretung von Flüchtlingen“, das ist Tiedemann wichtig zu betonen. Die schriftlichen Infoblätter, die das Amt herausgibt, sind aus seiner Sicht aber nicht ausreichend. „Selbst deutsche Staatsbürger haben ja etwa mit ihrer Steuererklärung Schwierigkeiten und sie sind grundsätzlich mit dem Verfahren vertraut.“ Es wäre deshalb durchaus wünschenswert, wenn es auch staatliche Beratungsangebote gäbe, sagt der Richter.

Supervision ist Pflicht

Die studentischen Berater sind derzeit mindestens einmal pro Woche in der hessischen Erstaufnahmeeinrichtung: Sie bieten in Gießen Veranstaltungen an, bei denen ganz grundsätzlich über das deutsche Asylverfahren informiert wird. „In den letzten drei Jahren haben mehr als 1700 Menschen einen solchen Abend besucht“, sagt Hilb. Die kurzen Vorträge der Studenten werden dabei von Dolmetschern jede Woche in eine andere Sprachen übersetzt.

„Es ist teils schon sehr schwierig, weil es ein sehr komplexes System ist“, sagt die angehende Juristin Flecke, „auch für mich ist es eine Herausforderung, dieses Rechtsgebiet zu durchdringen.“ Damit aus dieser Komplexität kein Nachteil für die beratenen Flüchtlinge entsteht, ist die juristische Supervision der Clinic für die Studierenden Pflicht. Alle Beratungsfälle besprechen sie dort mit den Ausbildern und Anwälten, um die Qualität des Angebots zu sichern. „Wir haben sogar eine interne Hotline für kurzfristige Nachfragen“, sagt Tiedemann, der wegen seiner Arbeit als Richter nicht unmittelbar an der Beratung beteiligt ist. Fortgeschrittene Studierende besuchen außerdem Arbeitsgruppen mit Fachanwälten oder organisieren mit der Law Clinic Tagungen.

Manchmal komme es auch vor, dass Flüchtlinge zunächst misstrauisch seien, ob die Studenten nicht doch im Auftrag einer Behörde mit ihnen sprechen. „Grundsätzlich ist dieses Misstrauen gut und nachvollziehbar“, sagt Hilb. Manche hätten schon etliche Befragungen hinter sich.

Bei Bedarf vereinbaren die Flüchtlinge Einzelgespräche. In diesen Sprechstunden gehen die Studenten meist gemeinsam mit den Asylsuchenden die Befragung durch, die ihnen bei der Anhörung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bevorsteht. Dieses Gespräch mit einem „Entscheider“, wie die zuständigen Mitarbeiter der Behörde im Amtsdeutsch heißen, ist ausschlaggebend für den Asylantrag. „Wir klären vor allem darüber auf, wie entscheidend diese Anhörung ist und geben rechtliche Hinweise dazu“, sagt Hilb.

Keine leichte Aufgabe. Viele sind von den Erlebnissen, die sie zur Flucht gezwungen haben, traumatisiert, andere haben auch unterwegs Schreckliches erlebt und wollen nicht mehr darüber reden. „Wir wollen da nicht unnötig nachfragen, aber für den Asylantrag ist es entscheidend, dass die Flüchtlinge ihre Geschichte bei dieser Anhörung vortragen,“ sagt Hilb. Dabei kommt es vor allem auf die Fluchtgründe an und auf das, was Geflüchteten droht, sollten sie zurückkehren müssen. „Es ist dort entscheidend, dass die Erzählung detailreich, individuell und widerspruchsfrei ist“, erläutert Hilb.

Derzeit machen sich viele, die zur Beratung kommen, Sorgen, weil sie bereits in einem anderen EU-Staat ihre Fingerabdrücke abgeben mussten, etwa in Italien oder Griechenland. Die Dublin-III-Regelung sieht vor, dass im Normalfall jeweils der Staat für den Asylantrag eines Flüchtlings zuständig ist, wo er zuerst in die Europäischen Union eingereist ist. Nach Griechenland oder Italien wollen aber viele derjenigen, die es nach Deutschland geschafft haben, wegen der Zustände dort nicht zurück.

Berichte schwer zu ertragen

Häufig wird Flecke gefragt, wie lange das Verfahren dauere. „Das ist aber leider für den Einzelnen kaum vorherzusagen“, sagt sie. Manchmal sind die Berichte für die Berater nur schwer zu ertragen. Hilb erinnert sich an ein Gespräch, bei dem plötzlich die Dolmetscherin anfing zu weinen. „Ich denke dann aber, dass ich das aushalten muss, die andere Person hat es schließlich erlebt und überleben müssen“, sagt sie. Die Law Clinic bietet sowohl den studentischen Beratern als auch den ehrenamtlichen Dolmetschern eine freiwillige psychologische Supervision an und bereitet sie in Zusammenarbeit mit der Unimedizin auf Gespräche mit Traumatisierten vor.

Der Kontakt zu den Menschen, die sie beraten, verlieren die Studenten allerdings meist, da die Flüchtlinge nicht dauerhaft in Gießen bleiben, sondern in Einrichtungen in ganz Hessen untergebracht werden. Auch deswegen war es nicht möglich, mit einem der Beratenen über die Law Clinic zu sprechen. „Ich habe bisher nur eine Person von der Anhörung bis zur Entscheidung begleitet“, sagt Hilb. „Es war ein riesiges Glücksgefühl, als er die Anerkennung als Flüchtling erhalten hat.“ Ob der Mann, der Flecke von seiner Flucht über das Mittelmeer erzählte, in Deutschland bleiben konnte, weiß die Studentin nicht.

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Daten: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Stand: 2015, Karte: Monika Gemmer

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