Aktuell: Zuwanderung Rhein-Main | Fotostrecken | Polizeimeldungen
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Zuwanderung in Rhein-Main
Auch in Frankfurt und Rhein-Main stranden viele Frauen und Männer - oft nach einer langen und gefährlichen Flucht. Viele Einheimische unterstützen die neuen Nachbarn.

10. Januar 2016

Pro Asyl: „Zivilgesellschaftlicher Druck ist wichtig“

 Von 
Rund 700 Menschen demonstrierten in Dreieich gegen Rassismus.  Foto: dpa

Ein Sprecher von Pro Asyl spricht im Interview mit der FR über Angriffe auf Flüchtlingsheime und die Ermittlungen der Polizei.

Drucken per Mail

Maximilian Pichl (28), ist juristischer Mitarbeiter bei „Pro Asyl“ und promoviert zum NSU-Komplex.

Herr Pichl, seit Monaten gibt es Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, zuletzt in Dreieich. Bisher ist die Aufklärungsquote bei diesen Taten bundesweit sehr niedrig. Woran liegt das?
Das hat natürlich mehrere Gründe. Zunächst einmal hat die Politik dieses Thema sehr spät auf die Agenda gesetzt. Dass in diesem Zusammenhang auch von politischer Seite von Rechtsterrorismus gesprochen wird, gibt es eigentlich erst seit den Angriffen in Heidenau. Aber auch jetzt ist die Politik diesbezüglich zurückhaltend, was damit zusammenhängt, dass der sicherheitspolitische Begriff des Terrorismus von Angriffen auf den Staat und seine Staatsangehörigen ausgeht, Flüchtlinge aber oft nicht als Teil der Gesellschaft angesehen werden. Der Fahndungsdruck ist nicht genauso hoch wie bei vergleichbaren Taten.

Mehr dazu

In Dreieich ist über den Hintergrund des Anschlags bisher nichts bekannt. Kann man sagen, dass die Ermittlungen bei solchen Übergriffen besonders komplex sind? Immerhin passieren die Taten oft nachts, und es gibt manchmal keine direkten Augenzeugen.
Diese Fälle sind zwar einerseits schwer zu ermitteln, andererseits hat die Polizei aber durchaus Ansatzpunkte. Es gibt beispielsweise rechte Gruppierungen wie die Partei „Der Dritte Weg“, die im Internet Flüchtlingsunterkünfte auf Karten eingezeichnet haben; man könnte nach Übergriffen also innerhalb solcher Strukturen Ermittlungen durchführen. Man kann aber auch allgemein in die sozialen Netzwerke schauen, wer sich vor Ort negativ zu einer Unterkunft geäußert hat und wer sich dort gegen Flüchtlinge einsetzt. Es gibt bei diesen Taten immer ein Umfeld, das man durchleuchten kann.

Gehen Sie denn davon aus, dass die Polizei das bisher nicht in ausreichender Weise tut?
Ja, gerade bei Anschlägen in kleinen Gemeinden muss man befürchten, dass die Polizei vor Ort durchaus weiß, wo es rechte Gruppen und Einstellungen gibt, dass also durchaus Wissen über potenzielle Täter vorliegt.

Besteht nicht auch die Gefahr, sich zu stark auf rassistische Tatmotive zu konzentrieren?
Die Polizei muss immer in alle Richtungen ermitteln. Aber es war in der Vergangenheit so, dass oft nicht in der rechten Szene ermittelt wurde, das zeigt der NSU-Komplex ja sehr eindrücklich. Gerade bei Angriffen auf Flüchtlinge ist es wichtig, sich sehr genau das örtliche Umfeld anzugucken. Was für Netzwerke gibt es dort, wo sich Leute gegenseitig in ihrer Annahme bestätigen, man müsse gegen Flüchtlinge vorgehen?

Für Dreieich hat die Polizei umgehend eine 90-köpfige Sonderkommission eingesetzt. Dort scheint man also mit großem Druck zu ermitteln.
Das muss man ausdrücklich loben. Ich glaube aber, dass es nicht nur darum geht, wie viel Personal eingesetzt wird, sondern auch darum, welche Analyse den Ermittlungen zugrunde liegt. Und es ist auch relevant, wie ein solcher Fall öffentlich diskutiert wird. Wir haben das Problem, dass die täglichen Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge schon zu einer gewissen Gewöhnung führen.

Denken Sie, dass großer öffentlicher Druck Ermittlungen beeinflussen kann?
Ja, zivilgesellschaftlicher Druck ist auf jeden Fall wichtig. Wenn solche Taten fast täglich stattfinden, besteht die Gefahr, dass auch die Zivilgesellschaft träge wird und Angriffe auf Flüchtlinge als normal betrachtet werden. Wir brauchen einen kontinuierlichen Aufschrei gegen diese Übergriffe.

Sie promovieren zur Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“. Sind Ihre Ansichten auch als Schlussfolgerungen aus dem NSU-Komplex zu verstehen?
Ja, das kann man so sagen. Die Personen, die dem NSU und seinem Umfeld zugerechnet werden, sind in einer Zeit sozialisiert worden, in der trotz schwerer Straftaten recht wenig gegen sie vorgegangen wurde. Die rechte Szene konnte sich Anfang der 90er-Jahre relativ sicher fühlen und sich politisch dadurch bestätigt sehen, dass es Asylrechtsverschärfungen gab. Man muss der rechten Szene auch heute stärker die Sicherheit nehmen, sie sozial isolieren und ihr auf der politischen Ebene das Wasser abgraben, indem man progressiv für Flüchtlingsrechte eintritt.

Interview: Hanning Voigts

Zur Homepage

Anzeige

Anzeige

Dossier

Flucht und Zuwanderung



Millionen Menschen sind auf der Flucht vor Krieg und Terror, viele sterben auf dem Weg nach Europa. Dort steht die Politik vor Herausforderungen. Wenige protestieren, viele Menschen helfen.

Dossier-Übersicht - alles auf einen Blick
Kommentare und Leitartikel - Meinung der FR
Zuwanderung in Rhein-Main - Lage vor Ort

Asyl-Quoten

Verteilung der Asylsuchenden auf die Bundesländer nach dem "Königsteiner Schlüssel"

Daten: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Stand: 2015, Karte: Monika Gemmer

Videonachrichten Flucht und Zuwanderung